Baulasten

Baulasten sind freiwillige öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsicht, bestimmte grundstücksbezogene Dinge zu tun, zu dulden oder zu unterlassen. Die Bauaufsicht führt derartige Verpflichtungen in einem Baulastenverzeichnis*.

Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, z. B. als Eigentümer, Käufer oder Wertermittler, können bei der Bauaufsicht Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis beantragt werden. Der schriftliche Antrag enthält regelmäßig** die folgenden Angaben:

Konkrete Grundstücksbezeichnung (Straße, Hausnummer, Gemarkung, Flur, Flurstück)
Darlegung des berechtigten Interesses

Die Auskunft ist gebührenpflichtig.

* Das Verzeichnis gibt den Baulastenbestand bis zum 30.06.1994 wieder. Ab diesem Zeitpunkt werden die Verpflichtungen ausschließlich im Grundbuch eingetragen als beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, z. B. zu allgemeinen oder besonderen Brandschutz-Abstandsflächen, Geh-, Fahr- und Leitungs- rechten, Feuerwehrzufahrtsrechten oder Stellplätzen. Das bestehende Baulastenverzeichnis behält seine Gültigkeit, soweit Baulasten nicht durch Dienstbarkeiten ersetzt sind.

** Im Einzelfall können weitere Angaben erforderlich werden.