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Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"

 

Die Volksinitiative "Kreisreform stoppen"

Aktueller Stand 

 

Um die geplante Kreisreform zu verhindern und damit u.a. die Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel zu erhalten, hat sich die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" Logo für externen Link gebildet. Hiermit wurden vom 01.11.2016 bis zum 10.02.2017 deutlich mehr als die benötigten 20.000 Stimmen gegen die Kreisreform gesammelt.

 

Dieses Ziel wurde weit mehr als nur erreicht: 129.464 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben unterschrieben. Vielen Dank an jeden Einzelnen, der seine Stimme gegen die Kreisreform und damit für den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg abgegeben haben! 

 

Aktuell können keine weiteren Unterschriftenlisten eingereicht werden. Ihre Unterschriften werden wieder benötigt, wenn der zweite Schritt - das Volksbegehren - startet. Unter www.kreisreform-stoppen.de Logo für externen Link können Sie sich eintragen, um automatisch die Briefwahl-Unterlagen zu erhalten.

 

Medienberichte zum Abschluss der 1. Stufe der Volksinitiative

  • BILD am 15.02.2017: Warum plan Brandenbug weiter gegen seine Bürger? (zum Online-Artikel Logo für externen Link)
  • RBB: Kreisreform-Gegner schließen Unterschriftensammlung ab (zum Video Logo für externen Link)
  • MAZ am 15.02.2017: "Der Denkzettel" (zur Online-Version Logo für externen Link) und "Rot-Rot in Not: Kommt der Volksentscheid" (zur Online-Version Logo für externen Link)
  • Der Tagesspiegel am 14.02.2017: Widerstand in Brandenburg - 130.000 Stimmen gegen die Kreisgebietsreform (zum Online-Artikel Logo für externen Link)
  • Potsdamer Neueste Nachrichten am 14.02.2017: Kreisreform in Brandenburg
    Kreisreform-Gegner sammelten fast 130 000 Unterschriften (zum Online-Artikel Logo für externen Link)
  • ...und viele weitere Medien haben über den sensationellen Erfolg der ersten Stufe der Volksinitiative berichtet
 

Hintergrund

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 30.11.2016, beschlossen, weiterhin für die Kreisfreiheit der Stadt einzutreten und der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beizutreten. Dazu wurden im gesamten Stadtgebiet Unterschriftenlisten ausgelegt.

 

Die landesweite und überparteiliche Volksinitiative lief seit dem 01. November 2016 und benötigte lediglich 20.000 Unterschriften, um im Landtag eingereicht zu werden und somit die Mitbestimmung der Bürger zu erwirken. Sollte die Landesregierung weiterhin an der Kreisreform festhalten und die vielen Stimmen der Volksinitiative ignorieren, kann darauf aufbauend ein Volksbegehren gegen die Kreisreform gestartet werden. 

 

Die Stadt hatte bereits seit 2015 mit einer Unterschriftenaktion im Rahmen der Kampagne „Mein Herz schlägt kreisfrei“ rund 8000 Stimmen für den Erhalt der Kreisfreiheit gesammelt. Diese Unterschriftenaktion war ein erster Schritt, um der Landesregierung Brandenburgs den breiten Widerstand gegen die Einkreisung  der Stadt Brandenburg an der Havel zu verdeutlichen.

 

Das Thema "Kreisreform" in den (sozialen) Medien

Aktuelle Medienberichte rund um die Kreisreform finden Sie auf:

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Dokumente zur Kreisreform

 
 

Pressemitteilungen der Stadt Brandenburg an der Havel zur Kreisreform

Mitteilungen aus dem Jahr 2015

 Mitteilungen aus dem Jahr 2014