Ausnahmen von der StVO allgemein

Die Straßenverkehrsbehörden können gemäß § 46 Abs. 1 StVO in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen. Da die Straßen nur für den normalen Verkehr gebaut sind, ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. Die Straßenverkehrsbehörde weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine mögliche Zeitersparnis, die Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Parkplatzsuche oder die Beachtung von wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens als Nachweis einer besonderen Dringlichkeit dabei nicht ausreichen.

Der Antragstellende hat in seinem Antrag genau anzugeben, von welchen Vorschriften der StVO befreit werden will und dies entsprechend ausführlich zu begründen.

Dokumente

• Antragsformular (formlos oder Vordruck)
• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
• Begründung für die Ausnahmegenehmigung

Gebühren

Die Gebühr wird nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben und kann zwischen 10,20 bis 767,00 Euro betragen.

Rechtsgrundlagen

• §§ 44, 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Formulare

• Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Benutzung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bei der Mitnahme in Kraftfahrzeugen
• Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken
• Befreiung Sicherheitsgurt und Schutzhelm
• Ausnahmegenehnigung zum Befahren gesperrter Straßen

Ansprechpartner

Yannick Köhler

Telefon:

(03381) 583231

Fax:

(03381) 583233

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