Dienstleistungen der Stadtverwaltung

Erlaubnis einer Veranstaltung auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Beschreibung

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen gemäß § 29 Abs. 2 StVO einer Erlaubnis.

Darunter fallen z.B. folgende Veranstaltungen:

Motorsportliche Veranstaltungen

Sonstige Veranstaltungen wie:  Lampionumzüge, Volksläufe, Volksmärsche, Umzüge bei Volksfesten, Festumzüge, Radmärsche u.ä.

Unterlagen

• Antrag
• Nachweis Veranstalterhaftpflichtversicherung
• Veranstaltererklärung

Gebühren

Die Gebühr für die Verkehrsrechtliche Anordnung wird nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

Für Sondernutzungen wird die Gebühr nach der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Brandenburg an der Havel erhoben.

Rechtsgrundlagen

• §§ 44, 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• § 18 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
• Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Brandenburg an der Havel
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Formulare

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO

Veranstaltererklärung

Bestätigung Haftpflichtversicherungsschutz

• Anke Pauluth
  Tel.: (03381) 58 32 25
  Fax: (03381) 58 32 33
  E-Mail: Anke.Pauluth(at)Stadt-Brandenburg.de
  

• Straßenverkehrsbehörde