Dienstleistungen der Stadtverwaltung

Betreuungsbehörde

Beschreibung

Aufklärung und Beratung der Bürger 

  • zur rechtlichen Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB 
  • zum Betreuungsverfahren 
  • zur Vermeidung von Betreuungen durch Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen
  • Beratung und Unterstützung der Betreuer und Bevollmächtigten auf deren Wunsch bei der   Wahrnehmung ihrer Aufgaben
  • ggf. Übernahme von Betreuung durch die Behörde
  • Förderung von Betreuungsvereinen
  • Beglaubigungen von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen

 

Wer ist betroffen?

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Wer körperlich behindert ist, kann nur auf seinen Antrag hin einen Betreuer erhalten, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

 

Zuständigkeit für das Betreuungsverfahren

Für die Anordnung einer Betreuung ist in erster Linie das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene zur Zeit der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt.  Der Antrag  des Betroffenen selbst oder eine Anregung  durch Dritte zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens kann in der örtlichen Betreuungsbehörde oder direkt beim Betreuungsgericht erfolgen. Die Betreuungsbehörde ist von Amtes wegen antragsberechtigt.


Bearbeitungsfristen

Grundsätzlich richtet sich die Bearbeitungszeit nach den vom Amtsgericht festgelegten Terminen. In Eilfällen kann das Betreuungsgericht durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen.

Unterlagen

  • Formulare für die Anregung bzw. den Antrag sind sowohl beim zuständigen Amtsgericht als auch in der örtlichen Betreuungsbehörde erhältlich. Die Anregung bzw. der Antrag auf Betreuerbestellung kann auch formlos erfolgen. Für Eilverfahren ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich.
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass

Gebühren

Beglaubigungen 10,- €

Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung der Gebühr im Einzelfall abgesehen werden.

Rechtsgrundlagen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 1896 ff
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  (FamFG) §§ 271 ff
Betreuungsbehördengesetz (BtBG)
Betreuungsgesetz (BtG)
1.- 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz

Ansprechpartner

Verwaltungseinheit

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