Dienstleistungen der Stadtverwaltung

Landespflegegeld

Beschreibung

Das Landespflegegeld ist eine monatliche, pauschale Geldleistung, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist. Es wird zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen gewährt.

An wen wendet sich die Leistung?

Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz erhalten:

  • Blinde, hochgradig Sehbehinderte mit dem Merkzeichen „Bl“ im Schwerbehindertenausweis

  • Gehörlose Menschen ohne Anspruch auf Leistungen der Pflegekasse mit angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit

  • Personen, die erst später die Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit erworben haben, gelten nur dann als gehörlos im Sinne dieses Gesetzes, wenn der Grad der Behinderung wegen schwerer Sprachstörungen 100 vom Hundert beträgt

  • Personen ohne Anspruch auf Leistungen der Pflegekasse mit Verlust beider Beine im Oberschenkelbereich oder beider Hände, mit Lähmungen oder gleichartigen Behinderungen,  wenn dadurch auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, Betreuungsbedarf zur Sicherung der körperlichen Mobilität und hauswirtschaftlichen Versorgung besteht

die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg haben.

 

Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz werden unabhängig vom sonstigen Einkommen und Vermögen gewährt, da sie keine Leistungen der Sozialhilfe sind.
Zweckgleiche Leistungen (z. B. Leistungen der Pflegekasse u. ä.) werden in einem festgelegten Rahmen auf die Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz angerechnet. Der Anspruch auf Pflegegeld ist ausgeschlossen, wenn die betroffenen Personen in Heimen leben. Ebenfalls besteht kein Anspruch bei Personen, die andere Entschädigungsleistungen (nach dem Bundesversorgungsgesetz, aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen) wegen dieser Behinderung in Anspruch nehmen.

Unterlagen

  • Nachweis der Zuerkennung des Merkzeichens durch das Integrationsamt  (Bescheid zum Schwerbehindertenausweis)
  • Bescheid der Pflegekasse über den Umfang von Pflegebedürftigkeit

Der Umfang der benötigten Unterlagen, insbesondere über Leistungen anderer Träger, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Rechtsgrundlagen

  • Landespflegegesetz für das Land Brandenburg

Formulare

Formulare werden persönlich von der zuständigen Stelle ausgehändigt.

Kontakt

Tel.: (03381) 58 49 13

Verwaltungseinheit

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