Dienstleistungen der Stadtverwaltung

Neue Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung

Beschreibung

Am 01.03.2007 trat die neue Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) in Kraft. Sie ersetzte bzw. reformierte große Teile der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). so zum Beispiel: Zulassung nicht mehr am Standort des Fahrzeuges - es gilt jetzt das Wohnortprinzip. Bislang ist die Kfz-Zulassungsbehörde des Bezirkes für Ihre Zulassung zuständig, in dem der überwiegende Standort des Fahrzeuges begründet ist. In der Regel ist das zwar der Hauptwohnsitz, dies konnte in einigen Fällen auch der 2. Wohnsitz des Halters sein. In einigen Fällen konnten die Halteranschrift und der Standort des Fahrzeuges auch in verschiedenen Zulassungsbezirken liegen ("Standortzulassung"). Ab dem 01.03.2007 ist für die Zulassung auf Privatpersonen künftig die Zulassungsbehörde des Wohnortes zuständig, bei mehreren Wohnungen gilt der Hauptwohnsitz im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes. Dadurch ist ab dem 01.03.2007 eine Zulassung für einen Zweitwohnsitz nicht mehr möglich. Für die Zulassung auf juristische Personen, Unternehmen und sonstige Einrichtungen ist die Zulassungsbehörde des Firmensitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung zuständig. Ein Unternehmen kann also künftig selbst wählen, ob sie das Firmenfahrzeug bei der Zulassungsbehörde des Firmensitzes oder der Niederlassung zulässt. Zur Zulassung muss also der Firmensitz oder zumindest eine Niederlassung im Handelsregister eingetragen bzw. bei der zuständigen Gemeinde angemeldet sein. Der regelmäßige Standort eines Fahrzeuges ist für die Zuständigkeit somit nicht mehr von Bedeutung. Ist der Standort vom Wohnsitz abweichend, ist er vom Antragsteller bei der Zulassung lediglich anzugeben.

Wegfall der 18-Monats-Frist nach vorübergehender Stilllegung / Freigabe des Kennzeichens nach Stilllegung ab 01.03.2007

Es entfällt sowohl die vorübergehende Stilllegung als auch die endgültige Abmeldung. An deren Stelle tritt die "Außerbetriebsetzung". Dies hat u.a. zur Folge, dass auch bei längerer Außerbetriebsetzung (über 18 Monate) keine Löschung mehr eintritt. Vielmehr können diese Fahrzeuge max. 7 Jahre lang (so lange bleiben diese beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg gespeichert) wieder ohne Neuabnahme zugelassen werden. Es ist lediglich eine Hauptuntersuchung erforderlich. Dies bringt eine Erleichterung für den Halter, der außerdem die Kosten für eine Neuabnahme einspart. Zu beachten ist allerdings eine wichtige Neuerung bezüglich der Wiederzuteilung des Kennzeichens. Fahrzeuge, die ab dem 01.03.2007 außer Betrieb gesetzt werden, "behalten" nicht mehr automatisch "ihr" Kennzeichen. Dieses wird künftig nach kurzer Frist vom Kraftfahrt-Bundesamt wieder freigegeben, so dass man davon ausgehen kann, dass dieses bereits nach ca. 4-5 Wochen nach Außerbetriebsetzung theoretisch einem anderen Fahrzeug zugeteilt werden könnte. Dies ist besonders für saisonbedingte Stilllegungen (z.B. Krafträder, Wohnwagen usw.) von Bedeutung, wenn Sie "Ihr" Kennzeichen bei der Wiederzulassung später wieder benutzen möchten. Deshalb Wenn Sie Ihr Fahrzeug außer Betrieb setzen und Sie dieses Kennzeichen anschließend wieder für die spätere Wiederzulassung verwenden möchten, sollten Sie unbedingt eine Reservierung Ihres Kennzeichens bei der Zulassungsbehörde vornehmen lassen! Sonst kann es vorkommen, dass Sie dieses Kennzeichen bei der Wiederinbetriebnahme nicht mehr verwenden können, weil es bereits anderweitig vergeben wurde! Eine automatische Reservierung können die Zulassungsbehörden nicht vornehmen. Wir empfehlen deshalb, diese Vorreservierung gleich bei der Außerbetriebsetzung vornehmen zu lassen. Dies gilt für alle Außerbetriebsetzungen, die ab dem 01.03.2007 vorgenommen werden. Bei Fahrzeugen, die vor dem 01.03.2007 nach altem Recht stillgelegt wurden bleibt es dabei, dass diese Kennzeichen erst nach 18 Monaten nach Stilllegung freigegeben werden. Hier brauchen sie also noch keine Vorreservierung zu veranlassen.

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