Dienstleistungen der Stadtverwaltung

Sanierungsrechtliche Genehmigung

Beschreibung

Mit Veröffentlichung der Sanierungssatzung im Amtsblatt Nr. 20 vom 29.06.1993, geändert durch Satzung vom 17.06.1997, sind alle Vorhaben und Rechtsvorgänge, die die im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke betreffen, sanierungsrechtlich zu genehmigen.

Ausgenommen sind die Vorhaben, die im Katalog der Fälle aufgelistet sind, die gem. § 144 (3) Baugesetzbuch sanierungsrechtlich allgemein genehmigt sind.

Die Lage im Sanierungsgebiet zeigt der Sanierungsvermerk im Grundbuch des Grundstücks an.

Die sanierungsrechtliche Genehmigung darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben den Sanierungszielen zuwider läuft.

Unterlagen

- Formgebundenes Antragsformular

- bei Eigentumswechsel Kaufverträge o.ä.

- bei Teilungen den Teilungsplan

- bei Bauvorhaben Bestandspläne, Beschreibung, Lagepläne, Stellplatznachweise

 

Rechtsgrundlagen

- § 144 Baugesetzbuch

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