Dienstleistungen der Stadtverwaltung

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Aufstellererlaubnis beantragen

Beschreibung

1. Wer muss eine Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte beantragen?

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der Gewerbebehörde.

Der für die Beantragung erforderliche Vordruck ist in der Gewerbebehörde der Stadt Brandenburg an der Havel erhältlich oder kann aus dem Internet heruntergeladen werden.

2. Hinweise

  • Die Erlaubnis kann durch die Gewerbebehörde nur erteilt, werden, wenn der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes beauftragte Person die für den Betrieb des Unternehmens erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
  • Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.
  • Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte erst aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den in der Spieleverordnung festgelegten Durchführungsvorschriften entspricht. (siehe Ortsgeeigntheitsbestätigung)

Unterlagen

  • Ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate
  • Führungszeugnis, nicht älter als 3 Monate
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes

 

 

 

Gebühren

Verwaltungsgebühr wird entsprechend der "Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie für das Land Brandenburg" erhoben und beträgt 102,50 € bis 1023,00 €.

Rechtsgrundlagen

  • § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung

Formulare

Verwaltungseinheit

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