Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Im Infoheft "Wegweiser" für Menschen mit Behinderung in Brandenburg an der Havel finden Sie neben Informationen zur Barrierefreiheit zahlreicher öffentlicher Einrichtungen auch eine Übersicht von Fahrdiensten, Bildungsanbietern, Freizeiteinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen u.v.m.

Darüber hinaus finden Sie auf der Webseite der STG Brandenburg an der Havel eine Übersicht zahlreicher Gastronomie-Betriebe, Kulturangebote und Übernachtungsmöglichkeiten in Brandenburg ander Havel mit Angaben zur Barrierefreiheit (z.B. WC, Zugang etc.)

Verkehr und Merkzeichen

Standards der Barrierefreiheit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr

  • §§145-147 SGB IX oder Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
  • § 3a Abs 2 Satz 1 Kfz- Steuergesetz

Abzugsbetrag für Kfz.-Benutzung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle:

  • GdB 50/60 +"Merkzeichen"G": 0,30 € je km; § 9 Abs 2 EStG

Abzugsbetrag für Privatfahrten:

  • GdB 70 + Merkzeichen "G": bis zu 3.000 km x 0,30 € = 900 €
  • § 33 EStG Mehrbedarfserhöhung nach SGB XII von 20 v. H.

 

Merkzeichen "B"

  • Unentgeltliche Beförderung der Begleitperson im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, ausgenommen bei Fahrten in Sonderzügen und Sonderwagen; §§145-147 SGB IX
  • Unentgeltliche Beförderung der Begleitperson bei innerdeutschen Flügen der Lufthansa und Regionalverkehrsgesellschaften; siehe Passagiertarife der Lufthansa und der Regionalverkehrsgesellschaften
  • Unentgeltliche Beförderung von Begleitpersonen blinder Menschen im internationalen Eisenbahnverkehr; siehe internationaler Personen- und Gepäcktarif (TCV), Anhang X

 

Merkzeichen "aG"

  • Unentgeltliche Beförderung im öffentl. Nahverkehr; §§ 145 -147 SGB IX Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; § 3a Abs 1 Kfz-Steuergesetz.
  • Anerkennung der Kfz-Kosten für Privatfahrten als außergewöhnliche Belastung bis zu 15.000 km 0,30 € je km = 4.500 €; § 33 EStG.
  • In vielen Gemeinden/ Landkreisen kostenloser Fahrdienst für behinderte Menschen. In München unter bestimmten Voraussetzungen (BRK, Malteser-Hilfsdienst, Johanniter-Unfallhilfe, Taxen)
  • Parkerleichterungen, Parkplatzreservierung; §46 Abs 1 StVO

 

Merkzeichen "H"

  • Unentgeltliche Beförderung im öffentl. Nahverkehr; §§ 145 - 147 SGB IX
  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, § 3a Abs 1 Kfz-Steuergesetz
    Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung; 3700 €; § 33b EStG
  • ln vielen Gemeinden Befreiung von der Hundesteuer; Ortssatzungen über Hundesteuer
  • Gewährung von Pflegezulage nach dem BVG; § 35 BVG
  • Gewährung von Pflegegeld, häusliche Pflegehilfe usw.; SGB XI, SGB XII

 

Merkzeichen "RF"

  • Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; § 1 BefrVO
  • Sozialtarif beim Telefon: Ermäßigung bei den Verbindungsentgelten bis zu 6,94 € netto
  • monatlich im Rahmen des ISDN-Sozialtarifs und für Verbindungen im T-Net durch die Deutsche Telekom, wenn diese dauerhaft als Verbindungsnetzbetreiber voreingestellt ist.

 

Merkzeichen 1. Kl.

  • Benutzung der 1. Wagenklasse mit dem Fahrausweis 2. Klasse - auch Schlafwagen für Beschädigte nach dem BVG und dem BEG, wenn die MdE wenigstens  70 v.H. beträgt; siehe Deutscher Eisenbahntarif Teil II der DB v, 1.10.92, Tarifstelle VIII b

 

Merkzeichen "Bl"

  • Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr; §§ 145 -147 SGB IX
  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; § 3a Abs.  1 Kfz-Steuergesetz
  • Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht: § 1 Abs 1 BefrVO
  • Sozialtarif beim Telefon: Ermäßigung bei den Verbindungsentgelten bis zu 8,72 € netto monatlich im Rahmen des ISDN-Sozialtarifs und für Verbindungen im T-Net durch die Deutsche Telekom, wenn diese dauerhaft als Verbindungsnetzbetreiber voreingestellt ist.
  • Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung: 3.700 €, § 33b EStG
  • Gewährung von Pflegezulage der Stufe III nach BVG, § 35 BVG
  • Gewährung von Pflegegeld, häusliche Pflegehilfe usw.; SGB XL, SGB XII
  • Parkerleichterungen, Parkplatzreservierung, § 46 Abs. 1 StVO
  • In vielen Gemeinden Befreiung von der Hundesteuer,  Ortssatzungen über Hundesteuer
  • Befreiung von der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen, § 4 Nr.19 UStG
  • Portofreie Beförderung v. Blindensendungen; s. Allg. Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG
  • Unentgeltliche Beförderung von Begleitpersonen blinder Menschen im internationalen Eisenbahnverkehr; s. Internationaler Personen- und Gepäcktarif (TVC)
  • Gewährung von Blindengeld; Brandenburgische Landespflegegeldgesetz

 

Merkzeichen "GL"

  • Unentgeltliche Beförderung im öffentl. Nahverkehr; §§145 - 147 SGB IX oder Kraftfahrzeugsteuerermäßigung; § 3a Abs. 2 Satz 1 Kfz-Steuergesetz
  • (Bei GdB 90: Sozialtarif beim Telefon: Ermäßigung bei den Verbindungsentgelten bis zu 8,72 €
  • netto monatlich im Rahmen des ISDN- Sozialtarifs und für Verbindungen im T-Net durch die Deutsche Telekom, wenn diese dauerhaft als Verbindungsnetzbetreiber voreingestellt ist

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Parkausweis für Behinderte

Einen Parkausweis für Behinderte erhalten Sie hier.

WC - Anlagen

Öffentliche Toiletten

Standort Art / Ausstattung
Altst. Markt 9 Behindertengerecht
Jacobstraße 37 (am Steintorturm) Behindertengerecht, Münzautomatik, Euroschlüssel
Tschirchdamm am Markt Behindertengerecht
Nicolaiplatz Behindertengerecht
Hauptbahnhof Behindertengerecht, Münzautomatik, Euroschlüssel
Neust. Heidestraße neben Paulikloster Behindertengerecht, Münzautomatik, Euroschlüssel
Lili-Friesecke-Straße neben der Apotheke Behindertengerecht, Münzautomatik, Euroschlüssel
Heinrich-Heine-Ufer an Uferpromenade Behindertengerecht, Münzautomatik, Euroschlüssel
Ziegelstraße, Parkplatz Behindertengerecht, Münzautomatik, Euroschlüssel

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Privat verwaltete Toiletten

Standort Art / Ausstattung
Regattastrecke Sportstätte Euroschlüssel
Am Salzhofufer, Wasserwanderrastplatz Behindertengerecht
Fachhochschule, Mensa Behindertengerecht
Gördenfriedhof, Trauerhalle Behindertengerecht
Potsdamer Str. 18, Haus 4, 2. OG (Lift) Behindertengerecht
Wobra, Hauptstraße während der Geschäftszeiten Behindertengerecht, Euroschlüssel
Gesundheitszentrum am Hauptbahnhof Schlüssel beim Bäcker zu holen

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WC - Schlüssel für behindertengerechte Toiletten

Aufgrund mehrerer Anfragen möchte die Gemeinde informieren, wie man in den Besitz eines Euro-Schlüssels für die Behindertentoiletten gelangen kann.

Der Schlüssel passt an Autobahntoiletten, an Behindertentoiletten vieler Städte in der Bundesrepublik, in Österreich, der Schweiz und bereits in einigen weiteren europäischen Ländern. Es wird darauf geachtet, dass der Schlüssel nur behinderten Menschen ausgehändigt wird, die auf behindertengerechte Toiletten angewiesen sind. Sie erhalten einen Schlüssel, wenn Sie einen GdB (Grad der Behinderung) von mindestens 70 im Schwerbehindertenausweis haben. Bei Vorliegen der Merkzeichen aG, B, H oder BL erhalten Sie den Schlüssel unabhängig vom GdB.

Um Missbrauch zu vermeiden, wird bei der Bestellung des EURO-Schlüssels um die Vorlage einer Kopie des Schwerbehindertenausweises gebeten. Auch wird nur ein Schlüssel pro Person ausgegeben.

Da die Schlüssel per Vorauszahlung verschickt werden, bittet der CBF (Club Behinderter und ihrer Freunde e. V.) Sie, den entsprechenden Betrag von

EUR 15,00 für einen EURO-Toilettenschlüssel

in Form eines Verrechnungsschecks zu senden. Porto und Verpackung sind darin enthalten. Verrechnungsscheck und Kopie des Schwerbehindertenausweises senden Sie bitte an folgende Adresse:

CBF Darmstadt e. V.
Euroschlüssel
Pallaswiesenstraße 123a
64293 Darmstadt

Tel.: (06151) 81 220
Fax: (06151) 81 22 81

E-Mail: info(at)cbf-darmstadt.de
Internet: www.cbf-da.de

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