Presseinformation

19.11.2014

Antwort auf Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke

Dietlind Tiemann:

Landesregierung fehlt eine wirkliche Vision für unser Land

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann im Landtag Brandenburg

Als Antwort auf die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärt Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel und Vizepräsidentin des Städte und Gemeindebundes Brandenburg:

 

Die Regierungserklärung enthielt leider keine wirkliche Vision für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes Brandenburg.

 

Gerade als Verantwortungsträger vor Ort hätte ich mir heute vom Ministerpräsidenten klare Antworten auf drängende Fragen der Sicherheit, der Bildung und der Flüchtlingspolitik des Landes gewünscht. Mit den heutigen allgemeinen Floskeln werden die Kommunen mit den Problemen von Sicherheit, Flüchtlingsansturm und Stundenausfall an Schulen vor Ort wieder allein gelassen.

 

Auch die Aussagen zur Kreisgebietsreform waren enttäuschend und gingen inhaltlich nicht über die allgemeinen Formulierungen des Koalitionsvertrages hinaus.

 

Offenbar geht es der Landesregierung wieder einmal nur um formale Strukturveränderungen. Es fehlen nach wie vor eine belastbare Begründung und Zielstellung für das Vorhaben. Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident mehrfach von bürgernähe sprach, muss man jetzt den Entwurf des Leitbildes im nächsten Jahr abwarten.

 

Die Enquete-Kommission 5/2 hatte hierzu z.B. eine umfassende Strukturreform auf allen Ebenen des Landes angemahnt, also auch auf Landesebene. Es sollten Aufgaben der Landesministerien auf die Kommunen übertragen werden. Davon fehlte heute jede Spur, stattdessen gibt es auf
Landesebene mehr Staatssekretäre als früher.

 

Mein Leitbild dagegen ist das einer effizienten und bürgernahen Verwaltung in den Kommunen vor Ort. Wir brauchen keine Mega-Kreise mit 10.000 km² und unvorstellbar langen und teuren Verwaltungswegen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen fachkundige Ansprechpartner vor Ort. Ein starkes Land braucht starke kreisfreie Städte als Oberzentren.