Presseinformation

10.10.2017

Dietlind Tiemann: Anhörungsdesaster zur Funktionalreform muss Konsequenzen haben / Kreisreform nicht mehr zu halten

Zur gestrigen Anhörung des Innenausschusses zur Funktionalreform erklärt Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann:

"Die gestrige Anhörung darf getrost als Desaster für die Landesregierung bezeichnet werden. Durch die Bank weg haben Landräte und Oberbürgermeister sowie die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städte- und Gemeindebund die viel zu dünnen Vorschläge zur Funktionalreform massiv kritisiert. Der Landesregierung sollte die parteiübergreifende Einigkeit der gesamten kommunalen Familie zu denken geben.

Vielfach ist die Landesregierung mit ihren eigenen Ankündigungen einer "umfassenden Funktionalreform" konfrontiert worden, die nicht eingehalten wurden. Die zur Übertragung an die Kommunen nur noch 3 vorgeschlagenen Aufgaben machen gerade einmal einen Stellen-Anteil von 0,77 % der Landesaufgaben aus.

Damit steht fest: Das zur Begründung der Kreisreform groß angekündigte Vorhaben einer Funktionalreform ist gescheitert. Das muss Konsequenzen haben. Ein "weiter so" kann es nach gestern nicht mehr geben.

Die Kreisreform ist nicht mehr zu rechtfertigen und muss beendet werden.

Wir fordern einen ehrlichen und ergebnisoffenen Neustart in der Diskussion."