Presseinformation

27.07.2016

Dietlind Tiemann: „Die Demokratie in unserem Land wird das erste Opfer der Kreisreform.“

Zu den von der MOZ veröffentlichten Überlegungen der Landesregierung, die anstehenden Neuwahlen von Landräten in sog. „Fusionslandkreisen“ auszusetzen oder veränderte Amtszeiten per Gesetz anzuordnen, erklärt Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann:


„Es tritt jetzt genau das ein, wovor alle vier Oberbürgermeister bereits am 30.09.2014 gewarnt hatten: Die Demokratie in unserem Land wird das erste Opfer der Kreisreform.

Das ist ein erster bitterer Vorgeschmack auf die bürgerfernen Strukturen, die nach dem Willen der Landesregierung kommen sollen. Dass die Bevölkerung in den kreisfreien Städten zu Beginn sogar von der Bestimmung des Landrats im sog. 'Fusionslandkreis' ausgeschlossen werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht für das lebendige Demokratieverständnis in unseren Städten. Dieses undemokratische Verhalten nach Gutsherrenart werden sich die Bürger in den Städten nicht gefallen lassen.“

„Als Bürgermeister, unabhängig ob von Gemeinden, kreisangehörigen oder kreisfreien Städten stellen wir uns seit der Wende regelmäßig der direkten demokratischen Entscheidung unserer Bürgerinnen und Bürger und sind stolz darauf.
Überlegungen, die vielfach gescheiterte Direktwahl von Landräten wieder abzuschaffen oder auszusetzen zeigen, dass die Größe unserer Landkreise heute schon an demokratische Grenzen stößt, weil die Bürger ihre Kreise gar nicht mehr überblicken können. Dieser Zustand würde sich bei den beabsichtigten Groß-Kreisen noch weiter verschärfen“, so Dietlind Tiemann abschließend.