Presseinformation

25.06.2015

Dietlind Tiemann: "Leitbildentwurf des Landes ist perspektivlos und ohne Gespür für unser Land"

Landesregierung muss Politik für die Menschen machen, nicht gegen sie.

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann, das SVV-Präsidium und alle SVV-Fraktionsvorsitzenden lehnen den Leitbildentwurf ab

Zum einstimmigen Votum der Stadtverordneten gegen den Entwurf der Kreisreform des Innenministeriums erklärt Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann:

 

„Das einstimmige Votum unserer Stadt ist ein starkes Signal an die Landesregierung. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger muss endlich ernst genommen werden, zwei Drittel der Bürger unseres Landes lehnen eine erneute Kreisreform ab. Die Landesregierung sollte Politik für die Menschen machen und nicht gegen sie.“  

 

„Wer mit einer knappen halben Seite die Einkreisung von 3 historisch bedeutenden Städten unseres Landes rechtfertigen will, der hat  wirklich kein Gespür für die Geschichte unseres Landes und die Bedürfnisse seiner Menschen. Das gilt für Brandenburg an der Havel als Wiege der Mark und als die Stadt, die dem ganzen Land seinen Namen gab genauso, wie für Frankfurt (Oder) und Cottbus.“ unterstreicht Tiemann die Bedeutung starker Städte für die Entwicklung unseres Landes.

 

Vor den Auswirkungen der angedachten Kreisreform auf allen kommunalen Ebenen warnt Tiemann wie folgt:

 

„Am Ende der jetzigen Reform wird es nur Verlierer geben: Die Pläne des Innenministeriums bedeuten weniger Demokratie und Angebotskürzungen in den Städten, höhere Kosten in den Landkreisen, steigende Kreisumlagen und die Reduzierung der Leistungen in den Gemeinden vor Ort.

 

Unser Land wird durch diese Reform in sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Sicht ärmer.“

 

Hintergrund:

Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat auf ihrer Sitzung am 24.06.2105 den Entwurf des Leitbildes zur Kreisreform einstimmig abgelehnt. Die Stellungnahme der Stadt erfolgt auch im Vorfeld des Besuches von Innenminister Schröter zur Auftakt-Diskussionsveranstaltung zur Kreisreform am 31.08.2015 in Brandenburg an der Havel.

 

 

Anbei finden Sie die von allen Fraktionsvorsitzenden unterschriebene Stellungnahme, in der die Stadtverordneten folgende 9 Punkte beschlossen und jeweils näher begründet haben:

 

 

I. Die Grundentscheidung für starke kreisfreie Städte von 1993 war und ist richtig.

 

II. Brandenburg an der Havel ist seit 850 Jahren eine Impulsgeberin für die Entwicklung des gesamten Landes.

 

 

III. Kreisfreiheit ermöglicht eine effiziente Aufgabenerfüllung vor Ort – Der Entzug der Kreisfreiheit schwächt die oberzentrale Funktion zum Nachteil der gesamten Region.

 

 

IV. In den kreisfreien Städten gibt es eine engagierte und funktionierende demokratische Bürgerbeteiligung, weil Entscheidungskompetenzen vor Ort liegen.

 

 

V. Brandenburg an der Havel ist ein vollständig leistungsfähiger öffentlicher Aufgabenträger, sowohl administrativ als auch finanziell.

 

 

VI. Die Reformziele des Leitbildentwurfes sind weiterhin unklar, die Landesregierung hat keine Kostenübersicht und keine Deckungsquellen für die Reformkosten. 

 

 

VII. Dem Leitbildentwurf fehlen die vom Landtag geforderte umfassende Funktionalreform I und der Umbau Landesverwaltung.

 

 

VIII. Die Kommunen sollen die Rechnung des Landes zahlen. Die Folgen sind steigende Kreisumlagen.

 

 

IX. Als Fazit wird es bei diesem Leitbildentwurf nur Verlierer geben: Weniger Demokratie und zerrissene Verwaltungen in den Städten, mehr Kosten in den Landkreisen, höhere Kreisumlagen und einen Verlust an Leistungen in den Gemeinden vor Ort.