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Presseinformation

 

11.11.2016

Dietlind Tiemann: Streichliste des Landes ist massiver Bedeutungsverlust und Abwertung unserer Stadt

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann erklärt zu der gestern im Ausschuss für den Erhalt der Kreisfreiheit vorgestellten Liste des Finanz- und des Innenministeriums Logo für Link auf PDF-Datei:

 

„Die Landesregierung plant offenbar in den Ministerien schon mit einem groß angelegten Aufgabenentzug zu Lasten unserer Stadt. Die gestern beratene Streichliste von Finanzministerium und Innenministerium widerspricht den bisherigen öffentlichen Aussagen der Landesregierung und bedeutet einen massiven Bedeutungsverlust für unsere Stadt.

 

Die Landesregierung will uns alle Gymnasien, Oberschulen, Oberstufenzentren und die Schülerbeförderung entziehen, die Jugendeinrichtungen, die Volkshochschule und die Musikschule; zudem die Regionalleitstelle, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz, die Bauaufsicht, die Verkehrsangelegenheiten, die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung, den Naturschutz und den Gewässer- und Landschaftsschutz, den Denkmalschutz und vieles weitere mehr.

 

Für unsere seit 1881 ununterbrochen kreisfreie Stadt bedeutet das eine Abwertung ersten Grades.

 

Für die Bürgerinnen und Bürger werden die Wege für Hilfestellungen und Ansprechpartner deutlich weiter als bisher, wenn die Aufgaben dann nicht mehr vor Ort und zentral in unserer Stadt erfüllt werden sondern über einen gesamten Landkreis verteilt sind.

 

Auch die von der Landesregierung vorgelegten Zahlenspiele sind handwerklich fehlerhaft, oberflächlich und falsch.

 

So hat die Landesregierung z.B. den Anstieg der Kreisumlage bei dem zukünftigen Landkreis offenbar „vergessen“ zu berücksichtigen. Die Übertragung der vom Land unterfinanzierten Soziallasten auf den Landkreis dürfte dort eine Steigerung der Kreisumlage von knapp 6 % nach sich ziehen. Die Städte, Ämter und Gemeinden sollen damit die offenen Rechnungen der Landesregierung zahlen, die Kreisreform wird ein Minusgeschäft für alle Beteiligten. Die Landesregierung will sich hier ihrer Verantwortung entziehen.

 

Die Landesregierung ist damit immer noch nicht in der Lage, den Menschen in den Kreisen, Städten und Gemeinden zu erklären, welche Vorteile das 600 Mio. Euro teure Prestigeprojekt bringen soll. Bisher sind keine erkennbar.“

 

Pressekontakt der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel

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