Presseinformation

13.07.2016

Dietlind Tiemann zum Leitbildbeschluss: Verlierer sind die Menschen

Zu dem mit den Stimmen von SPD und Linken am 13.07.2016 im Landtag beschlossenen Leitbild zur Kreisreform erklärt Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann:

 

„Es mag sein, dass die Landesregierung heute mit enormem Kraftaufwand einen kurzzeitigen politischen Sieg errungen hat. Aber die Verlierer dieses Beschlusses sind die Menschen in unserem Land. Die Wege in überdimensionierten Mega-Kreisen werden länger und unübersichtlicher. Zudem wird die kommunale Selbstverwaltung vor Ort in den Ämtern, Städten und Gemeinden abgebaut und damit die Demokratie vor Ort geschwächt.“

 

„Mein Respekt gilt insbesondere den Abgeordneten Kerstin Kircheis (SPD) aus Cottbus und Renè Wilke (Linke) aus Frankfurt Oder, die der Einkreisung ihrer Städte nicht zugestimmt haben“, so Dietlind Tiemann.

 

„Die selbstbestimmte Zukunft unserer Stadt ist aber zu wichtig: Wir werden jetzt verfassungsrechtliche Schritte prüfen und unseren Argumenten zusammen mit den heute schon landesweit existierenden zahlreichen Bürgerinitiativen gegen die Kreisreform größeres Gewicht verleihen und in einer Volksinitiative zusammenführen“, kündigt Brandenburgs Rathauschefin weitere Schritte gegen die Kreisform an.