Presseinformation

25.06.2015

"Ein Leitbild ohne Weitblick" SVV lehnt Einkreisung ab

"Ein Leitbild ohne Weitblick"

Bürgerfest für den Erhalt der Kreisfreiheit am 31.08.2105

Einstimmiges Votum aller Fraktionen gegen die Kreisreform des Innenministers

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel einstimmig den Entwurf des Innenministeriums zur Kreisreform zurückgewiesen.

 

Die Stellungnahme der Stadt erfolgt auch im Vorfeld des Besuches von Innenminister Schröter zur Auftakt-Diskussionsveranstaltung zur Kreisreform am 31.08.2015 in Brandenburg an der Havel.

 

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann, SVV-Vorsitzender Walter Paaschen und alle Fraktionen laden hierzu die Bürgerinnen und Bürger am 31.08.2015 zu einem Bürgerfest für den Erhalt der Kreisfreiheit auf dem Altstadt Markt ein.

 

Anbei finden Sie die von allen Fraktionsvorsitzenden unterschriebene Stellungnahme, in der die Stadtverordneten folgende 9 Punkte beschlossen und jeweils näher begründet haben:


I. Die Grundentscheidung für starke kreisfreie Städte von 1993 war und ist richtig.

II. Brandenburg an der Havel ist seit 850 Jahren eine Impulsgeberin für die Entwicklung des gesamten Landes.

III. Kreisfreiheit ermöglicht eine effiziente Aufgabenerfüllung vor Ort – Der Entzug der Kreisfreiheit schwächt die oberzentrale Funktion zum Nachteil der gesamten Region.

IV. In den kreisfreien Städten gibt es eine engagierte und funktionierende demokratische Bürgerbeteiligung, weil Entscheidungskompetenzen vor Ort liegen.

V. Brandenburg an der Havel ist ein vollständig leistungsfähiger öffentlicher Aufgabenträger, sowohl administrativ als auch finanziell.

VI. Die Reformziele des Leitbildentwurfes sind weiterhin unklar, die Landesregierung hat keine Kostenübersicht und keine Deckungsquellen für die Reformkosten. 

VII. Dem Leitbildentwurf fehlen die vom Landtag geforderte umfassende Funktionalreform I und der Umbau Landesverwaltung.

VIII. Die Kommunen sollen die Rechnung des Landes zahlen. Die Folgen sind steigende Kreisumlagen.

 

IX. Als Fazit wird es bei diesem Leitbildentwurf nur Verlierer geben: Weniger Demokratie und zerrissene Verwaltungen in den Städten, mehr Kosten in den Landkreisen, höhere Kreisumlagen und einen Verlust an Leistungen in den Gemeinden vor Ort.