Presseinformation

29.07.2013

Finanzminister zu Gast bei der Oberbürgermeisterin

Am Freitag, 26.07.2013, trafen sich Finanzminister Dr. Helmuth Markov und Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann im Rathaus zu einem Arbeitsgespräch. Gemeinsam mit Bürgermeister/ Kämmerer Steffen Scheller wurden die Themen Finanzausgleich und Kreisfreiheit besprochen.

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann erklärte gegenüber dem Finanzminister, dass es im Rahmen des Finanzausgleichs aus Sicht der Stadt Brandenburg an der Havel noch Optimierungsbedarf hinsichtlich des Soziallastenausgleichs für SGB II und der Einführung eines Jugendhilfelastenausgleichs besteht.


Außerdem unterstrich Sie noch einmal die Bedeutung der Kreisfreiheit für Brandenburg an der Havel und machte deutlich, dass eine Funktionalreform für die Aufgabenzuordnung zwischen Stadt und Land wichtiger, als eine Kreis-/Gemeindegebietsreform sei.