Presseinformation

16.02.2016

Hauptausschuss der Stadt Brandenburg an der Havel enttäuscht von Ministeräußerungen

Stadtverordnete weisen die "verbalen Ausfälle" des Innenministers im Rahmen der Kreisgebietsreform als "fehl am Platz" zurück

Die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel zeigen sich in einer gestern beschlossenen Erklärung „enttäuscht“ von den Aussagen von Innenminister Schröter, der den Stadtverordneten der kreisfreien Städte eine „gestörte Wahrnehmung“ vorgeworfen hat.
 
Die Städte sind wirtschaftliche, kulturelle und soziale Ankerpunkte für die Menschen in der Fläche unseres Landes, stellen die Hauptausschussmitglieder fest.

 

Die Stadtverordneten bedauern, dass der eigene Kommunalminister diese Leistung nicht anerkennt. „Andere Bundesländer geben viel Geld für positive Imagekampagnen aus, im Land Brandenburg redet der eigene Minister den Standort schlecht.“
 
Die Stadtverordneten kritisieren die mehrfach öffentlich nachgewiesene unzureichende Finanzausstattung der Städte durch das Land insbesondere für übertragene Aufgaben im Bereich Jugend & Soziales.
 
Die Stadtverordneten sind gerne bereit, mit dem Minister hierüber in ein Fachgespräch einzusteigen. „Verbale Ausfälle und einseitige Anschuldigungen aber weisen wir zurück: Sie sind fehl am Platze und beschädigen die Gemeinsamkeit unseres Landes.“
 
Hier finden Sie den vollständigen Beschluss des Hauptausschusses vom 15.02.2016.