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Presseinformation

 

30.09.2014

Koalitionsverhandlungen: Oberbürgermeister warnen vor Demokratieverlust

Jann Jacobs, Oberbürgermeister von Potsdam, Holger Kelch, Bürgermeister von Cottbus, Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dr. Martin Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen haben sich die vier kreisfreien Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg im Stadthaus Potsdam getroffen:

 

Sie kritisieren die derzeitige Diskussion über eine Einkreisung der kreisfreien Städte. Jann Jakobs, Oberbürgermeister von Potsdam, warnte vor einem „Demokratieverlust beim Wegfall der Kreisfreiheit. Eine Einkreisung würde zu einem massiven Verlust von Entscheidungsrechten der Stadtverordnetenversammlungen und der Bürger führen.“

 

Die kreisfreien Städte sehen keine belastbaren Erkenntnisse, aufgrund derer solch eine Entscheidung der Koalitionspartner getroffen werden kann. Vielmehr gehen die Städte nach eigenen Berechnungen aus, dass dies zu Mehrkosten führt. „Allein für Cottbus würde es mehrere Millionen Euro Mehrkosten bedeuten“, sagt Bürgermeister Kelch.

 

„Gerade in der Fläche des Landes sind die kreisfreien Städte wichtige Ankerpunkte“, so Dr. Martin Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). „Das müssen sie bleiben“. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann: „Für die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes brauchen wir erfolgreiche kreisfreie Städte.“

 

Dem Treffen der kreisfreien Städte waren Bürgerversammlungen zur Kreisfreiheit in Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) vorausgegangen.

 

Pressekontakt der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel

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