Presseinformation

14.11.2016

„Kreisreform fachlich völlig unvorbereitet“

Kämmerer Steffen Scheller zeigt sich enttäuscht und entsetzt über die Äußerungen und verbalen Entgleisungen der Minister Görke und Schröter zur Bewertung eines ersten Fachgespräches zwischen Land und Stadt

Brandenburgs Kämmerer Steffen Scheller erklärt :
 
„Die Äußerungen von Herrn Görke und Herrn Schröter lassen sich für mich nur damit erklären, dass beide Minister bei dem Fachgespräch ihrer Häuser mit der Stadt Brandenburg nicht dabei waren. Ich aber schon.
 
Fakt ist für mich nach dem Gespräch, dass die Landesregierung für die Kreisreform fachlich völlig unvorbereitet ist.
 
Was einem da von Landesseite präsentiert wird, ist viel Blendwerk, wenig Substanz. Bereits auf den ersten Blick sind in den Zahlen schwere handwerkliche Fehler und Mängel erkennbar.  Dass wir als Stadt jetzt die Streichliste des Landes mit Zahlen ausfüllen helfen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ja so, als ob man das Seil zum Hängen selbst knüpfen soll.“
 
 
Fakten zum Hintergrund:
 
Finanzminister Görke behauptet heute in der MAZ (dpa-Meldung), die Stadt habe um Übersendung der Streichliste gebeten. Das ist nachweislich die Unwahrheit.
 
Bei dem Gespräch am 30.09.2016, 10-13 Uhr sollte es um die finanziellen Folgen der Einkreisung der Stadt Brandenburg an der Havel gehen. Erstaunlich war bereits der Einladungstext des MdF, wonach es darum gehe, ein
 
     „Zahlenwerk als Grundlage für die weiteren politischen Diskussionen zu entwickeln.“ 
 
Das Land interessiere sich dabei speziell für die Höhe der
 
     „Aufwendungen nach den Produktgruppen des städtischen Haushalts 2015“ (Mail MdF vom 26.09.2016, 09:12 Uhr).
 
Die dann vom Land präsentierten Zahlen offenbarten sich schnell als nicht belastbare Zahlenspiele. Auf unsere konkreten Nachfragen hin, wurde uns seitens des Landes signalisiert, dass man die präsentierten Zahlen nicht untersetzen könne, da man die konkreten Details der Stadt Brandenburg nicht kenne. Stattdessen habe man darum gebeten, dass die Stadt Brandenburg selbst eine Liste ausfülle, sodass das Ministerium über Zahlen verfüge.
 
Mit Mail vom 4.10.2016, 11:30 Uhr wurde seitens des  MdF dann eine leere Liste mit wegfallenden Aufgaben übersandt und um
 
     „zahlenmäßige Untersetzung der Aufgaben“
 
 gebeten. 
 
Die Mails liegen vor und können bei Bestreiten des MdF veröffentlicht werden.