Presseinformation

03.06.2016

Kreisreform im Innenausschuss durchgefallen

"Die Anhörung aller Landkreise und kreisfreien Städte im Innenausschuss hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Die Kreisreform ist landesweit durchgefallen. An diesem eindeutigen Ergebnis der gesamten kommunalen Familie im Land kommt der Landtag nicht mehr vorbei", sagt Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann.

Neben den Landräten und Oberbürgermeistern haben mittlerweile auch der Landkreistag Brandenburg und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg Stellungnahmen zur Kreisreform an den Innenausschuss gesandt. Darin heißt es:

Landkreistag, Stellungnahme an Innenausschuss:
„Wir müssen jetzt aber feststellen, dass der vorliegende Entwurf eines überarbeiteten Leitbildes keine tragfähige Grundlage für die Verwaltungsreform darstellt und zur Erreichung der Reformziele nicht geeignet ist. Der vorliegende Entwurf eines überarbeiteten Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 wird daher abgelehnt."

 Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Stellungnahme an Innenausschuss:
„Die angeführten Gründe vermögen aber die in Aussicht gestellten kommunalen Struktur- und Gebietsreformen nicht aus Gründen des öffentlichen Wohls zu tragen.“

Im Ticker-Verlauf der Anhörung am 02.06.2016 ab 16 Uhr finden Sie Zitate zahlreicher Landräte, Oberbürgermeister, Kreistags- und SVV-Vorsitzender.