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Presseinformation

 

08.10.2014

Oberbürgermeister: Kommunalreform muss ergebnisoffen und transparent diskutiert werden

Die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte des Landes Brandenburg nahmen mit dem Städte-und Gemeindebund an der Konstituierung des Landtages für die 6. Wahlperiode teil.

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den anderen kreisfreien Städten und Carl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes (2.v.li.), sowie Justizminister Dr. Helmuth Markov (re.) auf der Empore im neuen Landtag.

In Gesprächen mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen wurde dabei deutlich gemacht, dass die Diskussion um eine Verwaltungsstrukturreform auf allen Ebenen des Landes weitergeführt werden muss. Basis hierfür muss der Abschlussbericht der Enquetekommission aus der letzten Wahlperiode sein.

 

Hierbei darf es keine Vorfestlegungen geben. Vielmehr  muss es einen ergebnisoffenen und transparenten Leitbildprozess für das ganze Land Brandenburg unter gleichberechtigter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes geben. Auch die kreisfreien Städte werden sich in einen solchen Prozess aktiv einbringen, erklärten die Oberbürgermeister.

 

Carl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, stellte hierzu fest: „Zuerst müssen wir uns über eine zukunftsfähige Aufgabenverteilung  verständigen, erst dann sollte man über die dafür passenden Verwaltungsstrukturen sprechen. Ansonsten macht man den zweiten Schritt vor dem ersten.“

 

Pressekontakt der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel

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