Presseinformation

19.04.2016

Offener Brief der Oberbürgermeister an den Ministerpräsidenten

Stadtoberhäupter kämpfen für kreisfreie Städte und kritisieren fehlenden Dialog und fehlende Antworten zur Kreisgebietsreform

Die Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) wenden sich an Ministerpräsidenten Woidke

In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Woidke haben sich heute die Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) gemeinsam für den Erhalt der Kreisfreiheit ihrer Städte ausgesprochen.
 
Die Stadtoberhäupter kritisieren u.a., dass es keinen offenen Dialogprozess zur Kreisgebietsreform gibt und Bürger und Kommunalpolitik in den Leitbildkonferenzen aus Protokollzwecken zu Statisten degradiert wurden. Die vielen kritischen Fragen und Argumente von Bürgern und Stadtvertretern sind bis heute nicht beantwortet. Dem Leitbild fehlt zudem die Vision für die Entwicklung der berlinfernen Räume unseres Landes.
 
Zudem kritisieren die Rathauschefs, dass die vielen verbalen Entgleisungen des Innenministers bisher durch den Ministerpräsidenten unwidersprochen geblieben sind. Damit werde dem Ansehen unseres Landes geschadet.
 
Die drei Oberbürgermeister Dietlind Tiemann, Martin Wilke und Holger Kelch erneuern ihr Angebot, mit dem Ministerpräsidenten in ein ehrliches und ergebnisoffenes Gespräch über die Herausforderungen für unser Land einzusteigen und dabei die Chancen von kreisfreie Städten zu nutzen.

 

Der offene Brief wurde auch allen Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags zugesandt.

 

Den gemeinsamen Brief der drei Oberbürgermeister finden Sie hier: