Presseinformation

19.02.2016

Offener Brief und Erklärung der kreisfreien Städte Brandenburgs an Ministerpräsidenten Dr. Woidke

Gemeinsame Erklärung der SVV-Vorsitzenden von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) zu Äußerungen des Innenministers Schröter.

In einem offenen Brief an den Brandenburgischen Ministerpräsident Dr. Woidke fordern die Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlungen von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) eine Stellungnahme des Regierungschefs zu den Äußerungen von Innenminister Schröter.

 

Dieser hatte letzte Woche den Stadtverordneten der kreisfreien Städte unter anderem eine „gestörte Wahrnehmung“ vorgeworfen.

 

In der gemeinsamen Erklärung weisen die SVV-Vorsitzenden "die verbalen Ausfälle des Innenministers" als "eines Ministers unwürdig" zurück und fragen den Ministerpräsidenten, ob er "die abfälligen Äußerungen seines Innenministers gegenüber demokratisch gewählten Stadtparlamenten billigt?"