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Presseinformation

 

16.06.2016

Städtenetzwerk spricht sich gegen ein „Durchpeitschen“ der Kreis- und Verwaltungsstrukturreform aus und fordert Reformgrundlagen ein

12 Städte des Netzwerks >>StädtekranzPLUS<< wenden sich an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und alle Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags und sprechen sich gegen ein „Durchpeitschen“ des Vorhabens aus.

 

Zum derzeitigen Leitbildentwurf erklären sie:

"Eine Funktional- und Verwaltungsstrukturreform muss sich am Gemeinwohlinteresse orientieren und bezüglich ihrer Umsetzung positive Effekte für die künftige Landesentwicklung klar erkennen lassen. Diesem Anspruch wird der Leitbildentwurf nicht gerecht."

 

Im Anschluss an die Anhörung des Innenausschusses und die darin einhellig vorgetragene Kritik der gesamten kommunalen Familie an der Kreis- und Verwaltungsstrukturreform fordern sie deutliche Änderungen an dem Vorhaben. Ihre Forderungen insbesondere nach der Erarbeitung von belastbaren Reformgrundlagen haben sie in folgenden Punkten zusammengefasst:

 

  1. Eine umfassende Funktionalreform I und II muss Überlegungen zu neuen Kreisgebietszuschnitten vorgehen.
  2. Die Funktional- und Verwaltungsstrukturreform muss mit der Landesentwicklungsplanung und einer Neuregelung des Finanzausgleichs verzahnt werden.
  3. Der erfolgreiche Grundsatz "Stärken stärken" muss beibehalten und die Städte müssen gestärkt aus der Reform hervorgehen.
  4. Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt und die Demokratie vor Ort durch eine ausfinanzierte Aufgabenübertragung ausgebaut werden.
  5. Vor Beschlüssen über das Leitbild ist ein umfassendes Finanzierungskonzept vorzulegen und eine Reformrendite nachzuweisen.

Für die im »StädtekranzPLUS« vereinten Städte:

  • Friedhelm Boginski
    Bürgermeister der Stadt Eberswalde
  • Elisabeth Herzog-von der Heide
    Bürgermeisterin der Stadt Luckenwalde
  • Dagmar Püschel
    Bürgermeisterin der Stadt Eisenhüttenstadt
  • Jens-Peter Golde
    Bürgermeister der Stadt Neuruppin
  • Dr. Martin Wilke
    Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder)
  • Ronald Seeger
    Bürgermeister der Stadt Rathenow
  • Hans-Ulrich Hengst
    Bürgermeister Stadt der Fürstenwalde/Spree
  • Jürgen Polzehl
    Bürgermeister der Stadt Schwedt/Oder
  • Arne Raue
    Bürgermeister der Stadt Jüterbog
  • Dr. Dietlind Tiemann
    Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel
  • Christine Herntier
    Bürgermeisterin der Stadt Spremberg
  • Holger Kelch
    Oberbürgermeister der Stadt Cottbus

 

Der StädtekranzPLUS hat seine Forderungen in diesem Schreiben an den Ministerpräsidenten, den Innenminister sowie alle Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags Logo für Link auf PDF-Datei zusammengefasst.

 

Pressekontakt der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel

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