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Presseinformation

 

01.12.2016

SVV Brandenburg an der Havel: Absolute Mehrheit für Erhalt der Kreisfreiheit und Unterstützung der Volksinitiative

Beschluss mit absoluter Mehrheit in der SVV

Die Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 30. November 2016, mit absoluter Mehrheit für den Erhalt der Kreisfreiheit und die Unterstützung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten Kreisreform stoppen gestimmt. Die Stadt Brandenburg an der Havel wird jetzt Mitglied des Trägervereins "Bürgernahes Brandenburg" und unterstützt die Volksinitiative durch Auslage der Unterschriftenlisten im gesamten Stadtgebiet.

 

Die Debatte in der Bürgerschaft war geprägt von Forderungen nach mehr demokratischer Mitbestimmung bei der beabsichtigten Kreisreform. Die Stadtverordneten betonten zudem die Identität und das historische Selbstverständnis der Stadt und die bürgerschaftliche Überzeugung zur demokratischen Selbstverwaltung vor Ort.

 

Mehrfach wurde auf die positive Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren verwiesen, die durch die Kreisreform gefährdet würde. „Brandenburg an der Havel hat sich zu einem lebendigen und dynamischen Oberzentrum für den gesamten Westen des Landes Brandenburg entwickelt, zählt heute 4.000 Einwohner mehr, als landesseitig geplant war, und baut Kitas, Hortplätze und Schulen neu. Diese Entwicklung ist von der Landesregierung bis heute nicht anerkannt. Die Kreisreform geht von falschen Annahmen aus" , so Stimmen der Bürgervertreter.

 

Bürgermeister und Kämmerer Steffen Scheller sagte in der Debatte: "Wir sind eine selbstbewusste, traditionsreiche Stadt, die für ihre Selbstständigkeit kämpft. Wir hissen nicht die weiße Flagge oder kriechen als Bittsteller zur Landesregierung nach Potsdam."

 

Pressekontakt der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel

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