Presseinformation

29.11.2016

Tiemann/Wilke/Kelch: Oberbürgermeister fordern gemeinsames Spitzengespräch mit MP Woidke

offener Brief an Ministerpräsident Woidke
Offener Brief der Oberbürgermeister an Ministerpräsident Dietmar Woidke

In einem offenen Brief haben sich heute die Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewandt und fordern diesen zu einem gemeinsamen Spitzengespräch auf.


„Die Bürger sorgen sich um die Identität ihrer traditionsreichen kreisfreien Städte und wollen verbindlich wissen, was und warum sich etwas ändern soll. Sie wollen auch wissen, wie nach den Ihrerseits geplanten Einschnitten in die Selbständigkeit der Städte sich die positive Entwicklung unserer Städte seit der Wende 1989/90 weiter vollziehen soll. Welche Möglichkeiten und konkreten Kompetenzen haben die Städte zukünftig noch, z.B. für die selbständige Gestaltung der Gesundheitsvorsorge, des ÖPNV, der Stadtentwicklung, des Umweltschutzes, der sozialen Fürsorge, der Schullandschaft oder bei Fragen des Feuerwehr- und Rettungsdienstes?
 
Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich sehr für die Frage, ob und wo zukünftig Ansprechpartner vor Ort sein werden, wo man Hilfestellungen bekommt und wie weit die Wege dafür werden.“ so die Oberbürgermeister in ihrem Schreiben an Ministerpräsidenten Woidke.
 
Die Stadtvertreter gehen davon aus, dass die Landesregierung die von ihr proklamierte „Stärkung der Oberzentren“ verbindlich untersetzt und ihre Vorstellungen zum Umfang der oberzentralen Funktionen in den drei Städten darlegt.

 

Das Schreiben der Oberbürgermeister finden Sie hier.