Presseinformation

14.02.2017

Volksinitiative gegen Kreisreform sammelt knapp 130.000 Unterschriften in den Kommunen

Am heutigen Dienstag haben Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg" insgesamt 129.464 Unterschriften aus der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten. Kreisreform stoppen." an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Innerhalb von nur rund drei Monaten wurden damit mehr als sechsmal so viele Unterschriften gesammelt wie benötigt.

 

„Diese Anzahl von Unterschriften in so kurzer Zeit ist ein überwältigendes Signal der Menschen an die Landesregierung. Die Bürger stehen zu ihrer Heimat in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Das Kreisreform-Projekt der Landesregierung ist bei den Bürgern durchgefallen, weil es gewachsene Strukturen kaputt macht und die demokratische Mitbestimmung der Bürger vor Ort verringert. Die Landesregierung muss dieses überwältigende Signal der Menschen jetzt zum Anlass nehmen und die Kreisreform beenden.", so Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann

 

„Die überwältigende Unterstützung in dieser kurzen Zeit widerlegen die Aussagen der Landesregierung, dass es besonders die kreisfreien Städte sind, die gegen die Reform kämpfen. In allen Regionen des Landes zeigen Bürger der Landesregierung die gelbe Karte und bekennen sich zur kommunalen Selbstverwaltung und damit zur örtlichen Demokratie. Wir möchten keine neuen, auf dem Reißbrett entworfenen Landkreise, sondern in überschaubaren Kreisen und Gemeinden selbst bestimmen und selbst gestalten. Interkommunale Kooperation und Digitalisierung sind nur zwei Aspekte, die es hierbei zu berücksichtigen gilt.", unterstreicht Cottbus´ Oberbürgermeister Holger Kelch.  

 

Frankfurts Stadtoberhaupt Dr. Martin Wilke ergänzt: „Ich erwarte, dass die Landesregierung nicht abwartet, bis ein Volksbegehren und ein Volksentscheid ihre Reformpläne endgültig stoppen, sondern dass sie jetzt Ideen für die Entwicklung unseres Landes vorlegt. Anspruch muss es sein, in allen Teilen des Landes bestmögliche Entwicklungschancen zu ermöglichen. Dies geht nur mit starken Ankern in der Fläche und einem klugen Plan für wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung, nicht mit Demagogie und der Aufgabe ganzer Landstriche."