Mitdenken - Mitreden - Mitgestalten

Auf dieser Seite haben wir einige Informationen zusammengestellt für alle Bürger, die sich bei lokalen, regionalen und überregionalen Entwicklungen aktiv beteiligen möchten - z.B. durch eigene Ideen, durch Anregungen und Kritik oder durch ihre Stimmabgabe.

Kreisfreiheit und Kreisreform

Die Stadt Brandenburg an der Havel setzt sich seit Jahren - mit entsprechenden einstimmigen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung - für den Erhalt ihrer Kreisfreiheit ein, die im Rahmen der geplanten Kreisreform im Land Brandenburg gefährdet ist.

  • Auf der Seite "Kreisfreiheit" sind zahlreiche Informationen zu diesem Thema zusammengestellt. Hier wird auch auf aktuelle Veranstaltungen u.ä. hingewiesen.

Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung

Die Stadt Brandenburg an der Havel erarbeitet in fünf Arbeitsgruppen einen Teilhabeplan für die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Bürger mit und ohne Behinderung sind herzlich eingeladen, an den Treffen der Arbeitsgruppen teilzunehmen und sich mit eigenen Ideen einzubringen.

  • Aktuelle Termine der Arbeitsgruppen sowie einen Entwurf des Teilhabeplans und weitere Informationen finden Sie in der Rubrik "Teilhabeplanung".

Kommunalpolitik (SVV)

Sie haben die Möglichkeit, öffentliche Anträge und Beschlüsse der Stadtverordneten einzusehen sowie einige Ausschüsse und die monatlich stattfindende Stadtverordnetenversammlung zu besuchen.

Wahlen

Informationen zu politischen Wahlen von Volksvertretern erhalten Sie in unserer Rubrik Wahlen (Oberbürgermeisterwahl, Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl)

  • Die nächste Wahl ist die Bundestagswahl 2017 - die Rubrik wird kontinuierlich mit Informationen zu den Wahlbewerbern, Wahllokalen etc. gefüllt. Informationen einsehen
  • Am Wahltag erhalten Sie auf unserer Internetseite aktuelle Ergebnisse der Wahl.

Volksbegehren und Volksentscheide

Ein Volksbegehren hat das Ziel, durch eine bestimmte Anzahl an Bürger-Unterschriften (im Land Brandenburg i.d.R. 80.000 ) einen Gesetzesentwurf in einem Parlament (Brandenburger Landtag) einzubringen. Dazu muss zuvor eine Volksinitiative als Antrag auf ein Volksbegehren die notwendige Anzahl an Unterstützern (i.d.R. 20.000) aufgebracht haben.

Sollte das erfolgreich durchgeführte Volksbegehren vom Parlament abgelehnt werden, darf ein Volksentscheid durchgeführt werden, bei dem alle Wahlberechtigten ihre Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken dürfen.

  • Aktuelle Volksbegehren und Volksentscheide finden Sie in unserer Rubrik "Wahlen". Derzeit sind keine Volksbegehren oder Volksentscheide ausgeschrieben.