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Haushalt der Stadt Brandenburg an der Havel

 

Der kommunale Haushalt der Stadt Brandenburg an der Havel erfasst die zu erwartenden Erträge und Einzahlungen sowie die zu leistenden Aufwendungen und Auszahlungen im Voraus und kontrolliert die Einhaltung der Vorgaben durch die Jahresrechnung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschließt durch die Haushaltssatzung über die Haushaltswirtschaft der Stadt. Durch die Aufnahme der Haushaltsansätze und Bewirtschaftungsvermerke/ Budgetregeln des Haushaltsplanes werden diese verbindlich. Die beschlossene Haushaltssatzung wird der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung eingereicht. Der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde unterliegen:

 

  • Das Haushaltssicherungskonzept
  • Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
  • Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen, wenn in den Jahren, in denen sie veranschlagt sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind

Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung darf erst nach Erteilung der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen. Nach Veröffentlichung tritt die Haushaltssatzung mit Wirkung vom 01.01. des Haushaltsjahres in Kraft.

 

Mit Ablauf des 31.12. verliert die bisherige Haushaltssatzung ihre Wirkung. Damit die Stadt auch in dieser sogenannten haushaltslosen Zeit handlungsfähig bleibt, ist ihr nach § 69 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung ein sehr eingeschränktes Recht zur Erzielung von Erträgen und Einzahlungen sowie zur Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen insbesondere im pflichtigen Bereich eingeräumt worden.


Haushaltspläne nach Jahren: