Haushalt der Stadt Brandenburg an der Havel

Der kommunale Haushalt der Stadt Brandenburg an der Havel erfasst die zu erwartenden Erträge und Einzahlungen sowie die zu leistenden Aufwendungen und Auszahlungen im Voraus und kontrolliert die Einhaltung der Vorgaben durch die Jahresrechnung.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschließt durch die Haushaltssatzung über die Haushaltswirtschaft der Stadt. Durch die Aufnahme der Haushaltsansätze und Bewirtschaftungsvermerke/ Budgetregeln des Haushaltsplanes werden diese verbindlich. Die beschlossene Haushaltssatzung wird der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung eingereicht. Der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde unterliegen:

  • Das Haushaltssicherungskonzept
  • Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
  • Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen, wenn in den Jahren, in denen sie veranschlagt sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind

Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung darf erst nach Erteilung der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen. Nach Veröffentlichung tritt die Haushaltssatzung mit Wirkung vom 01.01. des Haushaltsjahres in Kraft.

Mit Ablauf des 31.12. verliert die bisherige Haushaltssatzung ihre Wirkung. Damit die Stadt auch in dieser sogenannten haushaltslosen Zeit handlungsfähig bleibt, ist ihr nach § 69 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung ein sehr eingeschränktes Recht zur Erzielung von Erträgen und Einzahlungen sowie zur Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen insbesondere im pflichtigen Bereich eingeräumt worden.

Haushalt 2017/2018

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2017 wurden

  • die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018,
  • die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und
  • der mit der Haushaltssatzung verbundene Doppelhaushalt 2017/2018

beschlossen.

Bis zur Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde sowie der Veröffentlichung der
Haushaltssatzung liegt noch kein rechtskräftiger Doppelhaushalt 2017/2018 vor.

Mit einem Klick auf die entsprechende Schaltfläche in der folgenden Auflistung können Sie den Haushaltsplan 2017/2018 als PDF-Dokument entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aufrufen.
 

Beschluss Haushaltsplan

Haushalt 2016

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.04.2016 wurden

  •  die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016,
  •  die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und
  •  der mit der Haushaltssatzung verbundene Haushaltsplan

beschlossen.

Bis zur Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde sowie der Veröffentlichung der Haushaltssatzung liegt noch kein rechtskräftiger Haushalt 2016 vor.

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Beschluss Haushaltsplan

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Haushalt 2015

In den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2015 und 06.05.2015 wurden 

  • die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015,
  • die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und
  • der mit der Haushaltssatzung verbundene Haushaltsplan 

beschlossen.

Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2015 wurde mit Schreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 17.12.2015 nicht genehmigt. Die Stadt befindet sich damit weiter in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 69 BbgKVerf.Mit einem Klick auf die entsprechende Schaltfläche in der folgenden Auflistung können Sie den Haushaltsplan als PDF-Dokument entsprechend der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufrufen. 

Beschluss Haushaltsplan 

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    Haushalt 2014

    In den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02. und 24.09.2014 wurden

    • die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014,
    • die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und
    • der mit der Haushaltssatzung verbundene Haushaltsplan sowie
    • die Nachtragshaushaltssatzung einschließlich der notwendigen Veränderungen von Haushaltsansätzen und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (inhaltlich unverändert zum Beschluss vom 26.02.2014)

    beschlossen.

    Dem Haushaltsicherungskonzept zum HH-Beschluss vom 26.02.2014 wurde mit Bescheid vom 01.09.2014 der Kommunalaufsicht die Genehmigung erteilt und der Haushalt im Amtsblatt Nr. 18 vom 08.09.2014 veröffentlicht. Eine Genehmigung des Nachtragshaushaltes steht noch aus.

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    Haushalt 2013

    Mit Schreiben vom 03.12.2013 erfolgte die kommunalaufsichtliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern für das Haushaltssicherungskonzept 2013 unter der Auflage, das Haushaltssicherungskonzept mit der Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 fortzuschreiben, zu präzisieren und ggf. um weitere Maßnahmen zu ergänzen.

    Die Haushaltssatzung 2013 ist im Amtsblatt Nr. 26 der Stadt Brandenburg an der Havel, erschienen am 11.12.2013, veröffentlicht worden.

    Mit einem Klick auf die entsprechende Schaltfläche in der folgenden Auflistung können Sie den Haushaltsplan als PDF-Dokument entsprechend der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufrufen. 

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    Haushalt 2012

    Mit Schreiben vom 17.09.2012 erfolgte die kommunalaufsichtliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern für das Haushaltssicherungskonzept 2012 unter Auflagen und mit der aufschiebenden Bedingung, dass die Stadt den Haushaltsplan 2012 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung unter Einbeziehung der im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen Konsolidierungsmöglichkeiten überarbeitet und die korrigierte Haushaltssatzung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird.

    In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2012 wurde die geänderte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012, nach erfolgter Umsetzung durch zahlenmäßige Einarbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept, beschlossen. Mit Datum vom 15.10.2012 erfolgte die Bestätigung der Kommunalaufsicht zur Erfüllung der o.g. aufschiebenden Bedingung. Die Haushaltssatzung ist im Amtsblatt Nr. 20 der Stadt Brandenburg an der Havel, erschienen am 17.10.2012, veröffentlicht worden.

    Mit einem Klick auf die entsprechende Schaltfläche in der folgenden Auflistung können Sie die PDF-Dokumente entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2012 aufrufen. 

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    Haushalt 2011

    In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2011 wurde

    • die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011,
    • die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes,
    • der mit der Haushaltssatzung verbundene Haushaltsplan und
    • das Investitionsprogramm

    beschlossen.

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    Eröffnungsbilanz

    In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde am 21.12.2016, unter Abänderung des Beschlusses 253/2016 vom 28.09.2016, die Eröffnungsbilanz der Stadt Brandenburg an der Havel zum Stichtag 01.01.2011 beschlossen.

    Die Eröffnungsbilanz wurde am 23.12.2016 im Amtsblatt Nr. 29 veröffentlicht.

    Eröffnungsbilanz

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