Was Sie über die Kommunalwahl wissen sollten

Wahlgebiet

Kartenausschnitt mit 3 farblich gekennzeichneten Wahlkreisen

Wahlgebiet zur Stadtverordnetenversammlung

Das Wahlgebiet zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung ist in folgende drei Wahlkreise eingeteilt:

  • Wahlkreis 1
    Stadtteile Altstadt und Nord
  • Wahlkreis 2
    Stadtteile Dom (einschließlich der Ortsteile Klein Kreutz/Saaringen, Gollwitz und Wust) und Neustadt (einschließlich der Ortsteile Schmerzke und Göttin)
  • Wahlkreis 3
    Stadtteile Hohenstücken, Görden, Kirchmöser (einschließlich Ortsteil Mahlenzien) und Plaue

 

Wahlgebiet zur Ortsteilwahl

Das Wahlgebiet zur Ortsteilwahl ist das Gebiet des jeweiligen Ortsteils. Der Ortsteil bildet einen Wahlkreis.

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Wahlrecht

Zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz (Deutsche) und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • im Wahlgebiet (Brandenburg an der Havel) ihren ständigen Wohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung haben sowie
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt bei der Wahl des Ortsbeirats bzw. der Wahl der Ortstvorsteherin oder des Ortsvorstehers sind nur Deutsche und Unionsbürger, die am Wahltag

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im jeweiligen Ortsteil haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
     

Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am 14. April 2019 (Stichtag) bei der Meldebehörde der Stadt Brandenburg an der Havel für eine Wohnung (bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung) gemeldet sind.

Wahlberechtigte, die nach dem Stichtag aus einer anderen Gemeinde bis zum Abschluss des Wählerverzeichnisses zuziehen, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen.

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Stimmabgabe

Zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und zur Wahl der Ortsbeiräte hat jede Wählerin und jeder Wähler drei Stimmen. Die Wählerin oder der Wähler kann einer Bewerberin oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben. Sie oder er kann ihre oder seine Stimmen auch verschiedenen Bewerbern eines Wahlvorschlages geben, ohne an die Reihenfolge innerhalb des Wahlvorschlages gebunden zu sein, oder ihre oder seine Stimmen auch Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben. Die Wählerin oder der Wähler muss die Bewerber, denen sie oder er ihre oder seine Stimmen geben will, durch Ankreuzen zweifelsfrei kennzeichnen.

Zur Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme. Sie oder er hat die Bewerberin oder den Bewerber, dem sie oder er ihre oder seine Stimme geben will, durch Ankreuzen zweifelsfrei zu kennzeichnen.
Ist zur Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers nur eine Bewerberin oder nur ein Bewerber zugelassen, hat die Wählerin oder der Wähler sein Wahlrecht in der Weise auszuüben, indem sie oder er in einem der bei den Worten “Ja” oder “Nein” befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt.

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Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die Kommunalwahlen sind 

  • die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf),
  • das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) und 
  • die Brandenburgische Kommmunalwahlverordnung (BbgKWahlV). 

 

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