Briefwahl

Wahlschein und Briefwahl

Wahlberechtigte, die am 25. Februar 2018 oder einer etwa notwendig werdenden Stichwahl am 11. März 2018 nicht das auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegebene Wahllokal aufsuchen können, haben die Möglichkeit, einen Wahlschein (mit oder ohne die Briefwahlunterlagen) zu beantragen. Bitte den Antrag nach dem Herunterladen ausfüllen, speichern (nur für PC/Notebook) und an wahlen(at)stadt-brandenburg.de senden.

Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt, wenn der Antrag auch den Tag der Geburt der antragstellenden Person enthält.

Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt Brandenburg an der Havel oder durch Briefwahl wählen.

Eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person erhält auf Antrag bei der Wahlbehörde einen Wahlschein.

Eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn

  1. sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (bis 10. Februar 2018) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis 9. Februar 2018) versäumt hat,
  2. ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (bis 10. Februar 2018) oder der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (9. Februar 2018) entstanden ist oder
  3. ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Wahlbehörde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

Der Antrag ist von der wahlberechtigten Person selbst oder durch eine bevollmächtigte Person zu stellen. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Wahlscheine können bis zum 23. Februar 2018 (2 Tage vor der Wahl), 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde mündlich (nicht fernmündlich) oder schriftlich beantragt werden.

Eine behinderte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.


Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen mit den unter dem Punkt Wahlberechtigung angegebenen Gründen können den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

 

Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass die wahlberechtigte Person vor einem Wahlvorstand wählen will, so sind dem Wahlschein beizufügen:

 -  ein amtlicher Stimmzettel,
 -  ein amtlicher Stimmzettelumschlag,
 -  ein amtlicher Wahlbriefumschlag und
 -  ein Merkblatt zur Briefwahl.

Die wahlberechtigte Person kann diese Wahlunterlagen nachträglich bis spätestens am Wahltag, 15.00 Uhr abholen.

Einer wahlberechtigten Person, die bereits zur Hauptwahl des Oberbürgermeisters einen Wahlschein erhalten hat, wird für die Stichwahl von Amts wegen wiederum ein Wahlschein ausgestellt, es sei denn, aus ihrem Antrag ergibt sich, dass sie bei der Stichwahl in ihrem Wahlbezirk wählen will.
Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind, erhalten für diese gleichfalls von Amts wegen einen Wahlschein.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen dürfen ausgehändigt werden an

a) die wahlberechtigte Person persönlich,
b) die von der wahlberechtigten Person zur Beantragung des Wahlscheins bevollmächtigte Person und
c) eine andere als die wahlberechtigte oder bevollmächtigte Person nur dann, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Verlorene Wahlscheine und Stimmzettel werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein oder Stimmzettel nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, ein neuer Wahlschein oder Stimmzettel ausgegeben werden.