Volksbegehren "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen"

Allgemeines

Die Vertreter der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 29. August 2017 bis zum 28. Februar 2018 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

Die öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung des Volksbegehrens "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" finden Sie hier.

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Wortlaut des verlangten Volksbegehrens

"Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" 

Wir, die Unterzeichner dieser Volksinitiative, wollen, dass unsere Landkreise und kreisfreien Städte in
ihrem jetzigen Bestand erhalten bleiben, um Bürgernähe zu gewährleisten.

Der Landtag möge beschließen:

I. Der Beschluss des Landtags Brandenburg vom 13. Juli 2016 (Drucksache 6/4528-B - Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) wird hiermit aufgehoben.

II. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam bleiben in ihrem Bestand erhalten. Gebietsänderungen oder Einkreisungen sollen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden.

III. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorzulegen.

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Namen und Anschriften der Vertreter und Stellvertreter des Volksbegehrens

Vertreter Stellvertreter
Hans Lange, Glövziner Straße 1, 19357 Karstädt OT Premslin, Prignitz Marek Wöller-Beetz, Badestraße 17, 17291 Prenzlau, Uckermark
Bernd Albers, Falkenstraße 26b, 14532 Stahnsdorf, Potsdam-Mittelmark Klaus Rocher, Kurze Straße 1, 15834 Rangsdorf OT Groß Machnow, Teltow-Fläming
Dr. Dietlind Tiemann, Neue Weinberge 21, 14776 Brandenburg an der Havel Holger Kelch, Virchowstraße 7, 03044 Cottbus
Hans-Peter Goetz, Wiesenstraße 17 , 14513 Teltow, Potsdam-Mittelmark Olaf Klempert, Fürstenwalder Straße 1, 15848 Rietz-Neuendorf, Oder-Spree
Michael Oecknigk, Palombinistraße 30, 04916 Herzberg (Elster), Elbe-Elster Daniel Mende, Wahrenbrücker Straße 2a, 03253 Schönborn, Elbe-Elster

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