Presseinformation

23.04.2021

Bekanntgabe der Inzidenz-Überschreitung nach § 28b Abs. 1 Satz 3, § 77 Abs. 6 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Symbolbild Corona-Virus

Laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Institutes (http://www.rki.de/inzidenzen) liegen in der Stadt Brandenburg an der Havel mit dem 23.04.2021 für mindestens drei Tage ununterbrochen kumulativ mehr als 100 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage vor. Die Bekanntmachung ist am heutigen Freitag, dem 23.04.2021, im Amtsblatt Nr. 13/2021 für die Stadt Brandenburg an der Havel veröffentlicht.

Dies hat zur Folge, dass ab Samstag, den 24.04.2021 (§ 28b Abs.1 Satz 1 IfSG) für die Stadt Brandenburg an der Havel Schutzmaßnahmen gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG gelten.

  1. private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe-oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge-oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;
  2. der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:
  • der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen
  • der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen undVertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien
  • der Wahrnehmung des Sorge-oder Umgangsrechts
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender
  • der Versorgung von Tieren
  • aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
  • zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen

 

3. die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste-und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss-und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn-und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt

4. die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehrfür Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

  • der  Verkauf  von  Waren,  die  über  das  übliche  Sortiment  des  jeweiligen  Geschäfts  hinausgehen, untersagt ist, 
  • für  die  ersten  800  Quadratmeter  Gesamtverkaufsfläche  eine  Begrenzung  von  einer  Kundin  oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800  Quadratmetern  eine  Begrenzung  von  einer  Kundin  oder  einem  Kunden je  40  Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten  Raumverhältnisse  grundsätzlich  möglich  sein  muss,  beständig  einen  Abstand  von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten undc)in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist;
  • abweichend von Halbsatz 1 ist
  • die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1  Buchstabe  a  bis  c  entsprechend  gelten  und  Maßnahmen  vorzusehen  sind,  die,  etwa  durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden;
  • bis  zu  dem  übernächsten  Tag,  nachdem die  Sieben-Tage-Inzidenz  an drei  aufeinander  folgenden Tagen  den  Schwellenwert  von  150  überschritten  hat,  auch  die  Öffnung  von  Ladengeschäften  für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft   anwesenden   Kunden   nicht   höher   ist   als   ein   Kunde   je   40   Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion  mit dem  Coronavirus  SARS-CoV-2  vorgelegt  hat und  der  Betreiber die  Kontaktdaten  der Kunden,  mindestens  Name,  Vorname,  eine  sichere  Kontaktinformation  (Telefonnummer,  E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt;

5. die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz-und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird;

6. die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual-und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf-und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes-und Landeskader, wenn

  • die Anwesenheit vonZuschauern ausgeschlossen ist,
  • nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf-oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und
  • angemessene Schutz-und Hygienekonzepte eingehalten werden;

für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von  kontaktloser  Ausübung  im  Freien  in  Gruppen  von  höchstens  fünf  Kindern;  Anleitungspersonen müssen  auf  Anforderung  der  nach  Landesrecht  zuständigen  Behörde  ein  negatives  Ergebnis  einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen

7. die Öffnung von Gaststätten im Sinne desGaststättengesetzesist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

  • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
  • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
  • Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
  • die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die  beruflich  bedingt  Waren  oder  Güter  auf  der  Straße  befördern  und  dies  jeweils  durch  eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
  • nichtöffentliche   Personalrestaurants   und   nichtöffentliche   Kantinen,   wenn   deren   Betrieb   zur Aufrechterhaltung  der  Arbeitsabläufe  beziehungsweise  zum  Betrieb  der  jeweiligen  Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig;

8. die Ausübung undInanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist;

9. bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah-oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll-und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske(Mund-Nase-Schutz);

10. die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt

Bilder in Hochauflösung

Interessantes