„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Stadtverordnete,
meine Damen und Herren,
liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
der Mai liegt hinter uns – und er hat einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, welche Strahlkraft unsere Stadt Brandenburg an der Havel weit über die Region hinaus besitzt. Sportlich war dieser Monat ein starkes Signal: Mit dem Kanu-Weltcup und der Junioren-Ruder-Europameisterschaft haben wir internationale Spitzensportveranstaltungen am Beetzsee erlebt, die eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, welche hervorragenden Voraussetzungen wir hier in Brandenburg an der Havel bieten können.
Mein Dank gilt allen Organisatorinnen und Organisatoren, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Vereinen, Sicherheitskräften und Mitarbeitenden der Verwaltung, die zum Gelingen dieser Veranstaltungen beigetragen haben. Sie alle haben unsere Stadt als leistungsfähigen und gastfreundlichen Sportstandort präsentiert.
Dass wir diesen erfolgreichen Weg konsequent weitergehen wollen und sogar noch besser werden können, zeigt die Förderzusage des Landes Brandenburg in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Diese Förderung wurde uns durch Minister Hoffmann übergeben und ist ein weiteres Bekenntnis für die Zukunft und den Ausbau unserer Regattastrecke am Beetzsee. Wir investieren damit in moderne Infrastruktur, Barrierefreiheit und stärken den Standort nachhaltig für den Leistungs- und Nachwuchssport ebenso wie für internationale Wettkämpfe. Wir richten unsere Regattastrecke weiter auf die Zukunft aus.
Meine Damen und Herren,
auch in den kommenden Wochen stehen wichtige Aufgaben vor uns. Dazu gehört insbesondere die langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung in unserer Stadt und der gesamten Region. Ich hatte dieses Thema bereits in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung angesprochen. Die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene zur Krankenhauslandschaft und zur Finanzierung der Kliniken müssen uns mit großer Aufmerksamkeit und leider auch mit Sorge beschäftigen, denn die vorgesehenen Veränderungen drohen auch unser Klinikum zu belasten. Die Geschäftsführerin des Universitätsklinikums hatte die Vertreter des Aufsichtsrates und der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Woche zu den aktuell geplanten Änderungen sehr transparent informiert.
Wir müssen weiterhin klar und geschlossen Position beziehen: für unser Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel als Haus in kommunaler Hand. Das UKB ist weit mehr als nur ein Krankenhaus. Es ist medizinischer Versorger, Arbeitgeber, Ausbildungsstandort und ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge für unsere Stadt und die gesamte Region. Den Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung der Stadt Brandenburg an der Havel habe ich gern aufgegriffen und gestern einen Text als Diskussionsgrundlage an die Fraktionsvorsitzenden übersandt.
Ebenfalls von großer Bedeutung für unsere Stadtentwicklung ist die Situation rund um die Schleusenbrücke, die uns alle beschäftigt. Die Kostenübernahmeerklärung wurde inzwischen durch die Generaldirektion der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterschrieben und liegt uns seit gestern wieder vor. Der Bund hat darüber hinaus bereits erste Kosten für die laufenden Untersuchungen übernommen. Wir rechnen noch in dieser oder der kommenden Woche mit ersten Ergebnissen der Untersuchungen aus dem April und werden Sie darüber selbstverständlich zeitnah unterrichten. Es bleibt unser gemeinsames Ziel, hier schnellstmöglich Klarheit über das weitere Vorgehen und die notwendigen Schritte zu erhalten. Klar ist aber auch, der Bund ist in der Verpflichtung für einen Neubau und ist sich der Verantwortung und der besonderen Bedeutung des Bauwerkes für unsere Stadt bewusst, wie mir gestern von der Leiterin des WSA Havel-Spree versichert wurde. Unsere Vorarbeiten und die Übergabe der vollständigen Dokumentation der Brücke sind vorbereitet und sobald das Ergebnis der Stahlentnahme vorliegt, werden wir die Unterlagen an das WSA abgeben, damit auch dort bzw. im WNA zügig weiter an Plänen für mögliche Behelfsbauwerke und einen Ersatzneubau gearbeitet werden kann.
Ein weiteres wichtiges Thema in Bezug auf die verkehrliche Anbindung unserer Stadt- und Ortsteile ist das ÖPNV-Angebot. Die Entscheidung des Landesamtes für Bauen und Verkehr vom 19. Mai 2026 zur Zustimmung der Streckenkürzungen des Regiobus Potsdam-Mittelmark stellt uns dabei vor erhebliche Herausforderungen. Wir befinden uns hierzu in engen Gesprächen mit den Verkehrsbetrieben Brandenburg an der Havel, um tragfähige Lösungen für die Anbindung sicherzustellen.
Für den Schülerverkehr in Saaringen und Mahlenzien konnten wir kurzfristig eine Lösung erreichen. Das war wichtig und notwendig. Dennoch zeigt die aktuelle Situation deutlich: Wir müssen die Nahverkehrsversorgung insgesamt neu betrachten und zukunftsfest aufstellen. Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – in der Innenstadt ebenso wie in den Ortsteilen. Dass wir erst 14 Tage vor Inkrafttreten des neuen Fahrplanes offiziell darüber unterrichtet worden, dass die vielfältigen Argumente unserer Position nicht berücksichtigt worden sind, hat uns eine eigene Kommunikation und eine frühzeitigere Planung von Ersatzangeboten erschwert. Auch wenn die Position des Landkreises mit Blick auf den Kreishaushalt und die Kreisgrenzen möglicherweise nachvollziehbar ist, macht Mobilität nicht an Kreisgrenzen halt und Brandenburg an der Havel muss als Oberzentrum für die ganze Region auch zukünftig gut erreichbar bleiben. Ich glaube, diesem Anspruch wird der Fahrplan des Landkreises ab dem 1. Juni 2026 nicht gerecht. In einer gemeinsamen Beratung mit dem Landrat und den Beigeordneten in der nächsten Woche, werden wir auch dieses Thema noch einmal intensiv miteinander besprechen und parallel natürlich versuchen Lösungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu finden.
Meine Damen und Herren,
ein gutes Zeichen für das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung unserer Stadt ist die Beteiligung am Bürgerhaushalt. Bis zum 16. Mai 2025 konnten die Brandenburgerinnen und Brandenburger Vorschläge einreichen, wie die jährlich von Ihnen als Stadtverordnete bereitgestellten 150.000 Euro verwendet werden sollen.
Insgesamt sind 48 Vorschläge mit einem Finanzvolumen von rund 744.170 Euro bei uns eingegangen. Es ist also weiterhin einiges, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger bewegen möchten. Die Vorschläge und Idee befinden sich gegenwärtig in der Plausibilitätsprüfung innerhalb der Stadtverwaltung. Bis zur Junisitzung des Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung werden wir Ihnen die Vorschläge sowie die jeweilige Realisierungseinschätzung in gewohnter Weise zur Verfügung stellen, damit Sie eine fundierte Entscheidung über die Verwendung der Mittel treffen können.
Um Ihnen die Beratung etwas zu erleichtern, habe ich heute den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung per E-Mail vorgeschlagen, dass wir uns bereits im Ältestenrat vertiefend über die eingegangenen Vorschläge austauschen. Dabei wollen wir die einzelnen Projekte näher darstellen, erläutern und fachlich einordnen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Angebot annehmen. Es freut mich, dass der Bürgerhaushalt nach wie vor auf einen regen Zuspruch in unserer Stadt stößt. Diese Beteiligung zeigt, dass viele Menschen bereit sind, sich aktiv mit Ideen und Vorschlägen in die Gestaltung unserer Stadt einzubringen.
Wie vielfältig das Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist, zeigt sich an fast jedem Tag auf vielfältige Weise. Am kommenden Samstag beispielsweise sind Sie wieder wie viele Familien und Besucherinnen und Besucher herzlich zum 35. Krugparkfest eingeladen. Solche Veranstaltungen machen deutlich, wie wichtig unsere kulturellen und gesellschaftlichen Angebote für das Zusammenleben in der Stadt sind. Sie schaffen Begegnung und stärken den Zusammenhalt.
Mit Blick auf den kommenden Monat können wir uns zudem auf das Havelfest, das Bergfest und viele andere Veranstaltungen freuen. Diese Veranstaltungen gehören zum reichen kulturellen Leben unserer Stadt und ziehen Jahr für Jahr zahlreiche Gäste an. Ebenso wird der Havelsommer, der am 7. Juni startet, ein Höhepunkt im Veranstaltungskalender sein, da er den ganzen Sommer mit Kultur füllen wird.
Meine Damen und Herren,
ich möchte auch ein Thema ansprechen, das viele Bürgerinnen und Bürger derzeit zu Recht beschäftigt: den Zustand der innerstädtischen Grünflächen. Die Pflege vieler Anlagen ist gegenwärtig unbefriedigend. Das entspricht weder unserem eigenen Anspruch noch den Erwartungen der Menschen in unserer Stadt. Wir befinden uns derzeit mitten in Verhandlungen zu den abgegebenen Angeboten und behelfen uns übergangsweise mit Einzelaufträgen, um notwendige Arbeiten sicherzustellen. Fragen der Verkehrssicherung sind dabei die erste Priorität. Das gute Zeichen, dass ich heute senden mag, ist, dass es auf jedes der zehn Lose mindestens sechs Bieter gab, sodass wir davon ausgehen, auch für fast alle Lose Zuschläge erteilen zu können. Ziel ist, dass ab dem 1. Juli 2026 die Auftragnehmer den Rückstand aufholen können und wir die Aufträge auslösen. Noch beginnend in dieser Woche wird der Zentrumsring gemäht, in den folgenden Tagen und den kommenden Wochen dann auch die Eingangsstraßen in die Stadt. Insgesamt sind es mehr als 95.000 m² die unmittelbar in den nächsten Tagen gepflegt oder besser runtergeschnitten werden. Dass das hätte bereits früher passieren sollen und auch müssen steht außer Frage. Ich hätte unsere Stadt gern anders erblühen sehen, als in der aktuellen Art und Weise. Unser Ziel bleibt es, hier schnell zu einer nachhaltigen Verbesserung zu kommen.
Lassen Sie mich abschließend noch eine persönliche Bemerkung machen.
Dass die Arbeit der Stadtverwaltung auf Kritik stößt und nicht immer Beifall bekommen kann, ist selbstverständlich. Das gehört zu einer offenen demokratischen Auseinandersetzung dazu und dafür habe ich auch Verständnis. Wo dieses Verständnis allerdings endet, ist dort, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung unterstellt wird, wie das Ministerium für Staatssicherheit zu arbeiten.
Bei aller kritischen Auseinandersetzung und bei allem Dissens in Sachfragen sind derartige Anwürfe schlicht nicht akzeptabel. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten tagtäglich engagierte Arbeit für diese Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie können mit Kritik konfrontiert werden, wo sie sachlich begründet ist – aber sie verdienen ebenso Respekt und Fairness im Umgang miteinander.
Vielen Dank.“
