Brandenburg an der Havel stellt sich gegen Rechts

Pressearchiv - Meldung vom 02.02.2009

Pressemitteilung vom 02.02.2009

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann bedankt sich bei den Einsatzkräften, die in der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2009 in Brandenburg an der Havel dafür gesorgt haben, dass eine ungenehmigte Veranstaltung von Anhängern der rechten Szene ohne Zwischenfälle aufgelöst wurde. „Es ist wichtig, dass wir deutlich gezeigt haben, wie entschlossen und konsequent wir uns in Brandenburg an der Havel gegen jeglichen Versuch stellen, unsere Stadt als Ort für Treffen von Anhängern rechten Gedankengutes zu missbrauchen. Ich danke allen, die in dieser Nacht im Einsatz waren oder viele Stunden in Bereitschaft standen, um gegen diese illegale Zusammenrottung von Neonazis vorzugehen.“

Sofort nach Bekanntwerden der Tatsache, dass sich auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Brandenburg-Briest am späten Sonnabendnachmittag mehrere Hundert Neonazis aus vielen Bundesländern vermutlich zu einem nicht angemeldeten Konzert versammeln, wurde Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann durch die örtliche Polizei über die entstandene Situation informiert. Sie delegierte darauf hin Bürgermeister Steffen Scheller als Verbindungsmann der Stadt in die so genannte Besondere Aufbauorganisation (BAO) bei der Polizei, die alle notwendigen Aktivitäten der verschiedenen Einsatzkräfte organisierte und von wo aus das Stadtoberhaupt kontinuierlich über die aktuellen Entwicklungen unterrichtet wurde.

Durch den Leiter des Amtes Feuerwehr und Rettungswesen wurden zum Beispiel die sich in der Hauptfeuerwache ständig befindlichen drei Besatzungen der Rettungswagen durch sechs zusätzliche Besatzungen aufgestockt, so dass sich nach kurzer Zeit in der Rettungswache 20 Sanitäter in Bereitschaft befanden. Außerdem wurde die THW-Ortsgruppe in Bereitschaft versetzt, um bei Bedarf mit entsprechender Technik die Polizeiarbeit auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes zu unterstützen. Auch das Städtische Klinikum und der Bereitschaftsdienst der Städtischen Werke wurden vorsorglich informiert.

„Wir haben in enger Abstimmung mit der Einsatzleitung der Polizei dafür gesorgt, dass für den Bedarfsfall die in Verantwortung und Zuständigkeit der Stadt vorhandenen Kapazitäten an Einsatzkräften, Technik und Helfern im maximalen Umfang zur Verfügung stehen. Bis gegen 03:00 Uhr wurde bei der Feuerwehr und beim Rettungsdienstes die erhöhte Einsatzbereitschaft aufrecht erhalten.“ fasst Bürgermeister Steffen Scheller diese ereignisreichen Stunden rückblickend zusammen.

Zum Glück eskalierte die Situation in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag nicht, da ein aus Berlin und Brandenburg sowie anderen Bundesländern zusammengezogenes Großaufgebot an Polizeikräften die Versammlung auflöste und die Teilnehmer das Gelände nach Platzverweisen und der Aufnahme der Personalien ohne größere Zwischenfälle verließen.

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann hat für die nächsten Tage Gespräche angekündigt, um einerseits mit der Polizei und den beteiligten Ämtern der Verwaltung den Einsatz auszuwerten. Auf der anderen Seite will sie mit dem Geländeeigentümer, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, darüber reden, wie zukünftig sicher gestellt werden kann, dass eine Vermietung von Flächen oder Gebäuden auf dem ehemaligen Flugplatz an dubiose Veranstalter unterbunden wird. Außerdem wird sie sich mit dem Präsident der Fachhochschule Brandenburg in Verbindung setzen, der im vergangenen Jahr als Leiter einer Arbeitsgruppe maßgeblichen Anteil an der Erarbeitung eines lokalen Konzeptes gegen Rechtsextremismus beteiligt war, um mit ihm weitere Aktivitäten zu besprechen, damit Neonazis und Anhänger von rechtem Gedankengut in Brandenburg an der Havel auch zukünftig keinen Nährboden finden.

Interessantes