„Nachdem der Ministerpräsident das bis vor kurzem wichtigste Regierungsprojekt abgesagt hat, war die Regierungserklärung überfällig. Die Regierung ist in der Pflicht konkret zu sagen, wie es weitergehen soll, welche Schritte jetzt folgen und welche Gesetze vorgelegt werden.
Neben einigen Ankündigungen war allerdings heute wenig Belastbares zu hören. Ich hätte mir konkretere Aussagen des Ministerpräsidenten zu einzelnen Themen gewünscht.
Die Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren 3 konkrete Vorhaben proklamiert:
- Die Teilentschuldung für die seit Jahren aufgelaufene Unterfinanzierung.
- Die Förderung von notwendigen Investitionen zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit, z.B für IT-Technik- & Softwarelösungen.
- Eine Stärkung der kommunalen Kulturlandschaft durch mehr Landesmittel.”
Alle 3 Ankündigungen müssen jetzt auch unabhängig von der abgesagten Kreisreform umgesetzt werden, hierfür muss die Landesregierung das Gespräch mit den Kommunen suchen und konkrete Gesetze zur Umsetzung vorlegen. Es kann nicht sein, dass die für die Kommunen vorgesehenen 400 Mio. Euro für andere politische Projekte benutzt werden."
Steffen Scheller begründet das wie folgt:
"1. Es ist erwiesen, dass die Unterfinanzierung der Kommunen, insbesondere der Städte (sowohl der kreisangehörigen als auch kreisfreien) im Wesentlichen auf die fehlende Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes zurückzuführen ist. Aus dieser Verantwortung kann sich das Land nicht zurückziehen.
2. Eine erfolgreiche und gemeinsame Digitalisierungsstrategie des Landes und der Kommunen birgt große Potentiale und ist der Weg der Zukunft. Hier hängt unser Land leider viel zu weit hinterher. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig.
3. Die Kulturlandschaft ist in den 90er Jahren im Zuge des Theaterverbunds landesweit massiv beschädigt worden, vielerorts sind Theater mit nur noch einzelnen Sparten erhalten geblieben.
Ich halte es für wichtig und richtig, wenn wir mit den versprochenen zusätzlichen Landesmitteln die an unserem Brandenburger Theater einstmals abgewickelte Schauspielsparte wieder stärken und Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger machen können. Auch das würde zur weiteren Steigerung unserer Attraktivität als Stadt beitragen."
Abschließend macht Bürgermeister Scheller einen konkreten Vorschlag zum Ausbau der kommunalen Zusammenarbeit :
„Wenn die Landesregierung die freiwillige Kooperation ernst nimmt, dann sollte es zum Beispiel nach hessischem Vorbild des Zentrums für Interkommunale Zusammenarbeit eine feste Institution geben, bei der die Zusammenarbeit und Kooperation von Land und Kommunen eng mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten wird. Hier muss die Landesregierung jetzt konkret werden, wie sie ihre Ankündigungen umsetzen will.“
