Dietlind Tiemann kritisiert einseitiges Vorgehen der Landesregierung bei Flüchtlingsunterbringung

Die Stadt Brandenburg an der Havel wurde durch das Innenministerium am 30.09.2015 informiert, dass in Verantwortung des Landes binnen 72 Stunden die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in unserer Stadt vorgesehen ist. Diese Unterbringung soll unabhängig von den regelmäßig laufenden Zuweisungen an die Stadt erfolgen.

Dazu tagte noch am 30.09.2015 umgehend der Verwaltungsstab. Im Ergebnis dessen wurde dem Innenministerium ein besser geeigneter Alternativstandort unterbreitet. Mit dem Innenministerium sind hierzu noch weitere Abstimmungsfragen zu klären, sodass eine Aussage zum Ort der Unterbringung noch nicht erfolgen kann.

Zur Art und Weise der Information durch die Landesregierung über die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Verantwortung des Landes in Brandenburg an der Havel erklärt Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann:

"Auch wenn es eine Landeseinrichtung wird und wir als Stadt hierbei keinerlei Mitspracherecht haben, ist es natürlich eine enorme Herausforderung auch für unsere Strukturen vor Ort. Ich bedauere, dass es zu solch einem wichtigen Schritt keine vorherige Information des zuständigen Innenministers gegeben hat.“

Brandenburgs Oberbürgermeisterin findet, dass ein derart einseitiges Vorgehen die gemeinsame Problemlösung erheblich erschwert und gegenseitiges Vertrauen belastet. Sie fordert die Landesregierung auf, bei dieser gesamtgesellschaftlichen Herkulesaufgabe zu einem vertrauensvollen Miteinander zu kommen.