Offizielle Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Daniel Keip
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“
Mit diesem Amtseid wurde Daniel Keip heute vor annähernd 300 Gästen im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses offiziell in das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Brandenburg an der Havel eingeführt.
Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen hatte im Namen der Stadtverordnetenversammlung zu Beginn der Festveranstaltung die namhafte Gästeschar willkommen geheißen und sodann das Rednerpult Innenminister René Wilke überlassen.
Er sprach aus der Vorerfahrung als Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) und hatte sich überlegt,
„was hätte mir damals gutgetan, wenn man es mir oder der Stadt gesagt hätte?“
Vorab: Ein solcher Amtswechsel wie in Brandenburg an der Havel sei nicht selbstverständlich,
„dass ein Amtsvorgänger und ein Amtsnachfolger in dieser Art und Weise, in dieser Würde und, ich würde sagen, sogar Anmut und in diesem Einvernehmen dafür sorgen, dass eine Stadt von guten Händen in gute Hände kommt.“
René Wilke gestand aber auch:
„Die Rolle als Oberbürgermeister gehört aus meiner Sicht zu den schwierigsten, die man haben kann.“
Man trage Verantwortung für eine große Verwaltung, müsse mit den Stadtverordneten gemeinsam Wege finden und möchte die Stadtgesellschaft einbinden. Zudem sei es wichtig, den Kontakt zum Land und zur Bundesebene zu halten und dafür zu sorgen, dass eine Stadt präsent ist über die eigenen Stadtgrenzen hinaus.
„Man könnte sagen, die Aufgabe, die der Staat einem hier gegeben hat, ist eine gewollt gesetzlich verankerte strukturelle Überforderung. Wenn man sich die Aufgaben anschaut, dann wird vollkommen klar, dass es kein Mensch auf dieser Welt gibt, in keiner Stadt dieser Welt, der das alleine packen kann.“
Darum wünscht René Wilke allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern
„einen OB, der sie inspiriert, von dem sie sich gut vertreten fühlen, der sie auch mitnimmt. Ebenso muss hinter dem OB eine Stadtgesellschaft stehen, die anerkennt, wie groß diese Aufgabe ist, wie herausfordernd die Zeiten sind, die weiß, dass das niemand alleine packt und die deswegen sagt, auch wir versuchen jeden Tag gemeinsam einen Beitrag dafür zu leisten, dass es hier vorangeht. Dann glaube ich, wird in Brandenburg an der Havel auf jeden Fall weiterhin alles gut.“
Das nächste, ebenso herzliche Grußwort kam von Dr. Margrit Spielmann, Mitglied des Bundestages a. D. und Beigeordnete a. D. Sie sagte:
„Dieser Tag ist ein besonderer Moment für unsere Stadt und ein sehr persönlicher Augenblick für dich, Daniel Keip.“
Sie erinnerte an die Amtsvorgänger Dr. Helmut Schliesing, Dr. Dietlind Tiemann und Steffen Scheller, die über viele Jahre Verantwortung getragen haben.
„Sie haben mit Mut, Verlässlichkeit und Weitsicht dazu beigetragen, dass Brandenburg an der Havel ein liebenswerter und lebenswerter Ort ist. Jeder einzelne von ihnen hat die Stadt geprägt, hat Entscheidungen getroffen, Herausforderungen gemeistert und Spuren hinterlassen. Ihr Wirken verdient Respekt, verdient Würdigung und Dankbarkeit.“
Daniel Keip trete dieses Amt in einer Zeit an, in der Politik mehr ist, als nur Verwaltung und mehr ist als Routine.
„Die Menschen in unserer Stadt erwarten Haltungen. Sie wünschen sich Politiker, die zuhören können und ihre Hoffnungen, ihre Probleme erstnehmen und Lösungen anbieten. Diese Aufgabe liegt nun vor dir!“
Dass er nun Oberbürgermeister geworden ist, sei das Ergebnis eines Weges, den er mit viel Herz, Haltung und einem politischen Kompass gegangen ist.
Margrit Spielmann nahm die Gästeschar mit auf eine kurze Zeitreise mit:
„Du bist 1986 in Brandenburg Havel geboren, zur Schule gegangen, hast hier dein Abitur abgelegt. Und schon als Jugendlicher hattest du eine klare Vorstellung davon, was du einmal werden willst: Du wolltest politisch mitgestalten und bist mit 16 Jahren im Jahre 2002 in die SPD eingetreten. Du wurdest gefragt, nachdem man dir den Aufnahmeantrag gereicht hatte, warum du in die Partei eintreten willst und hast gesagt: ‚Ich möchte einmal Oberbürgermeister werden.` Wir wissen, es mussten noch 24 Jahre vergehen. Nach dem Abitur studierte Daniel Keip von 2006 bis 2011 in Tübingen, Potsdam und Berlin Öffentliches Recht, Politik und Verwaltungswissenschaften. Du hast Wissen gesammelt, neue Perspektiven aufgenommen und bist dann zurückgekehrt in deine Heimatstadt und hast eine Tätigkeit als Büroleiter im Bürgerbüro unserer Partei beim Landtagsabgeordneten Ralf Holzschur aufgenommen. Du hast dort eines gelernt, das dich bis heute prägt: Wer führen will, muss zuhören können und in der Lage sein Menschen mitzunehmen. Die Mitnahme von Gleichgesinnten hast du insbesondere Weise in den Ortsvereinen und im Unterbezirk der Partei bewiesen. Unerbittlich wurde diskutiert und um eine gemeinsame Lösung gerungen. Wir erinnern uns! Als Stadtverordneter, später als Vorsitzender deiner Fraktion, als Vorsitzender des Aufsichtsrates unseres Klinikums und in der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft hast du Verantwortung übernommen — klar, sachlich, verlässlich.“
„Deine Mitstreiter schätzen an dir deine freundliche, besonnene, aber auch kritische Art.“
„Du bist einer, der ehrlich bleibt, der Lösungen sucht, Menschen begeistern kann.“
Als Ziele für sein künftiges Wirken benannte sie das Weiterentwickeln des Universitätsklinikum und der Technischen Hochschule, das Schaffen eines modernen Schulzentrums und den zielgerichteten Einsatz des Sondervermögens in Höhe von 41 Millionen Euro für Infrastruktur, stabile Brücken und verlässliche Verkehrswege.
Und:
„Möge uns alle der Wunsch verbinden, fair und respektvoll an Lösungen für eine liebenswerte Stadt zu arbeiten. Wir wollen nicht verwaltet werden, sondern unserer schönen Stadt mitgestalten!“
Daniel Keip selbst gestand:
„Das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Brandenburg an der Havel übernehmen zu dürfen, ist eine große Ehre. Und es ist eine große Verantwortung. Mir ist sehr bewusst, dass dieses Amt immer nur auf Zeit verliehen wird. Es ist ein Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erteilen – verbunden mit Vertrauen, mit Erwartungen und auch mit der Hoffnung, dass sich unsere Stadt weiter gut entwickeln wird. Dieses Vertrauen erfüllt mich mit Dankbarkeit. Und mit dem festen Willen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“
Auch er erinnerte respektvoll und dankbar an seine Amtsvorgänger, schloss dabei den nur kurz wirkenden Professor Dr. Helmut Schmidt ein und schrieb insbesondere Steffen Scheller zu:
„Über 21 Jahre hat er – in unterschiedlichen Funktionen – Verantwortung für Brandenburg an der Havel übernommen. Vieles von dem, was in dieser Zeit unter seiner Mitwirkung entstanden ist, geschah nicht immer im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Aber es hat unsere Stadt geprägt und vorangebracht. Deshalb war es mir ein persönliches Anliegen, diese Leistung heute auch sichtbar zu würdigen. Mit der Eintragung von Steffen Scheller in das Goldene Buch unserer Stadt wollen wir genau das zum Ausdruck bringen: Dankbarkeit für seinen Einsatz, für seine Arbeit und für die vielen Entscheidungen, die er im Interesse unserer Stadt getroffen hat.“
Der Zukunft zugewandt, versicherte er:
„Die Gestaltung einer Stadt ist niemals das Werk einer einzelnen Person. Sie ist immer ein Gemeinschaftswerk. Ein Zusammenspiel von Stadtpolitik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürgerschaft.“
Natürlich werde es dabei unterschiedliche Erwartungen geben, unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Perspektiven. Es werde Reibungspunkte und Diskussionen geben und Entscheidungen, nicht allen gefallen. Das gehöre zur Demokratie.
„Entscheidend ist, wie wir mit solchen Situationen umgehen. Ob wir sie zu Blockaden werden lassen – oder ob wir es schaffen, auch aus schwierigen Diskussionen am Ende etwas Positives für unsere Stadt entstehen zu lassen. Ich bin überzeugt: Wenn wir ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, dann können wir auch schwierige Situationen zu Erfolgen für unsere Stadt machen.“
Mit einem ihm sehr wichtigen Satz aus der Bibel schwor Daniel Keip zur Gemeinschaft ein:
„Im Buch des Propheten Jeremia heißt es: ‚Suchet der Stadt Bestes‘, – das bedeutet, das Wohl der Gemeinschaft über das eigene Interesse zu stellen. Es bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Und es bedeutet, gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich unsere Stadt weiter gut entwickelt. Ich wünsche mir, dass dieser Gedanke in den kommenden acht Jahren unser gemeinsamer Anspruch ist.“
Zu den inhaltlichen Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit solle auch das weitere Wachstum der Stadt zählen – mit einer Perspektive auf bis zu 85.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Ebenso sei das Stadtjubiläum im Jahr 2029 – unsere 1100-Jahr-Feier – wichtig, denn
„es geht um ein ganzes Jahr, in dem unsere Stadt im Mittelpunkt stehen soll. Ein Jahr, das unsere Geschichte als Wiege der Mark, als historische Chur- und Hauptstadt und als Zentrum der Entwicklung einer ganzen Region sichtbar macht. Und ein Jahr, das sich nicht in der Rückschau begnügt, sondern dass unsere Gegenwart zeigt und zugleich einen Blick in die Zukunft wirft. Und diese Zukunft ist, was wir gemeinsam gestalten können.“
Daniel Keip versprach:
„Ich werde dieses Amt mit großem Respekt, mit großem Engagement und mit großer Ernsthaftigkeit ausüben. Nicht perfekt. Aber mit dem ehrlichen Willen, jeden Tag mein Bestes für unsere Stadt zu geben. Und ich lade Sie alle ein, jene, die mich gewählt haben, genauso wie jene, die das nicht getan haben, diesen Weg gemeinsam mitzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Brandenburg an der Havel auch in Zukunft eine lebenswerte, starke und selbstbewusste Stadt bleibt. Eine Stadt, auf die wir stolz sein können. Und eine Stadt, in der sich Menschen zuhause fühlen.“
„Suchet der Stadt Bestes. Wenn uns das gelingt, dann werden die kommenden Jahre gute Jahre für unsere Stadt sein. Ich freue mich auf diese Aufgabe!“
