Presseinformation

17.02.2011

Innenminister besucht Regionalleitstelle Brandenburg

Pressearchiv - Meldung vom 17.02.2011

Innenminister besucht Regionalleitstelle Brandenburg
Innenminister besucht Regionalleitstelle Brandenburg
Innenminister besucht Regionalleitstelle Brandenburg

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann begrüßte heute Innenminister Dr. Dietmar Woidke in der Regionalleitstelle Brandenburg.

Die Regionalleitstelle Brandenburg ist für das Territorium der Stadt Brandenburg an der Havel, den Landkreis Potsdam-Mittelmark und den Landkreis Teltow-Fläming zuständig. Somit waren zum Termin der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, die zuständigen Kreisbrandmeister aus den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming, die Vorsitzenden der Kreisfeuerwehrverbände, der Vorsitzende des Stadtfeuerwehrverbandes sowie die Jugendfeuerwehrwarte geladen.

Hauptthema des Termins war die Erörterung und Diskussion des Landeskonzeptes „Zukunft des Brand- und Katastrphenschutzes im Land Brandenburg“.
Das Konzept umfasst 8 Eckpunkte:

  • Katastrophenschutz
  • Stützpunktfeuerwehren
  • Führerscheinerwerb
  • Nachwuchsgewinnung fördern
  • Anerkennung des Ehrenamtes
  • Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE)
  • Technische Hilfeleistung
  • Einführung des BOS-Digitalfunks


Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann dankte dem Minister für seinen Besuch. „Es war wichtig, dass der Innenminister die Eckpunkte des Landeskonzeptes mit uns diskutiert. Der Brand- und Katastrophenschutz spielt eine wichtige Rolle, geht es doch meistens um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Brand- und Katastrophenfall“, sagte Dietlind Tiemann. Weiter sagte sie: "Sollte es zu Aufgabenübertragungen kommen, darf es nicht sein, dass uns das Land neue Aufgaben überträgt und wir als Stadt wieder die Kosten dafür  tragen müssen.“

In der Diskussion wurde das Thema der Motivation und der Nachwuchsgewinnung in den Freiwilligen Feuerwehren verstärkt erörtert.

In diesem Zusammenhang sprach Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann auch die Personalentwicklung hinsichtlich der ausstehenden Beförderungen der Kommunalbeamten, insbesondere der Feuerwehrbeamten an.

„Wir haben Feuerwehrbeamte in sehr verantwortungsvollen Positionen, die schon lange auf eine Beförderung warten. Jedoch wird diese vom Innenministerium mit dem Verweis auf den städtischen Haushalt immer wieder abgelehnt, selbst die beantragten Einzelfallprüfungen beim Innenministerium wurden negativ beschieden“, sagte Dietlind Tiemann. Sie bat den Innenminister um eine praktikable und zeitnahe Lösung.

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