Die Landesregierung und die Spitze der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel sind sich einig: Gemeinsam wollen sie dafür sorgen, dass die Wiege der Mark vom Boom der Hauptstadtregion nachhaltig profitiert. Bei der heutigen Beratung im Rahmen der Reihe „Kabinett vor Ort“ wurden dazu unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Steffen Scheller aktuelle Aufgaben und gemeinsame Vorhaben für eine attraktive Stadtentwicklung in den nächsten Jahren besprochen.
Ministerpräsident Woidke lobte die gute Zusammenarbeit mit der Stadtspitze und insbesondere mit Oberbürgermeister Scheller als wegweisend. „Nach den Irritationen der vergangenen Jahre sind wir gemeinsam auf gutem Weg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“
Er nannte Brandenburg an der Havel einen „starken Anker für ganz Westbrandenburg“. Er verwies zugleich darauf, dass bei kluger Politik insbesondere die Städte und Gemeinden in der so genannten zweiten Reihe wie die Havelstadt Brandenburg die starke Entwicklung der Bundeshauptstadt und des Umlands für sich nutzen können.
Woidke: „Die Stadt hat eine hervorragende kulturelle und soziale Infrastruktur und sie ist sehr gut an Potsdam und Berlin angebunden. Somit ist sie als Zuzugsort sehr interessant. Das erfordert aber mehr Wohnungsneubau und Investitionen in die vorhandenen Bestände. Das betrifft zum Beispiel Barrierefreiheit, kleinere Wohnungen oder generationsgerechte und energetische Umbauten. Zugleich geht es um sozialverträgliche Mieten, denn in der Havelstadt soll auch zukünftig ´Wohnen für Alle´ möglich sein.“
Er freue sich, dass am Rande der Sitzung eine zwischen der Stadt, der Investitionsbank des Landes, der kommunalen Wohnungsgesellschaft „WoBra“ und dem Infrastrukturministerium ausgehandelte Kooperationsvereinbarung unterzeichnet wird, um Mietpreis- und Belegungsbindungen zu verlängern.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, machte deutlich, dass die Landesregierung den erfolgreichen Aufwärtstrend der Stadt Brandenburg nach Kräften unterstützt, auch durch die Teilentschuldung. „Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags kann auch Brandenburg mit einer Entschuldung von 40 Prozent der Kassenkredite durch das Land rechnen, das sind binnen fünf Jahren 60 Millionen Euro. Die Stadt muss dafür allerdings bis spätestens 2028 einen Eigenanteil von 10 Prozent leisten, das entspricht 15 Millionen Euro.“
Zugleich verwies Görke darauf, dass die Stadt auch von der veränderten Finanzausstattung für die Kommunen profitiert. Ihnen komme zugute, dass der Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes in den kommenden Jahren steigen soll. So wird die Verbundquote von jetzt 20,0 auf 22,43 Prozent ab dem Jahr 2021 steigen. Görke erinnerte zudem daran, dass Brandenburg an der Havel aktuell auch vielfältige Unterstützung im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes Brandenburg (KIP) und des Programms des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) erfährt.
Oberbürgermeister Scheller sagte: “Wir als Stadt arbeiten seit Jahren erfolgreich mit dem Masterplan zur nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt. Wie die starke Einwohnerentwicklung oder auch die Halbierung der Arbeitslosenquote zeigen, sind wir damit erfolgreich und werden mit den Bürgerinnen und Bürgern jetzt sogar ein Zukunftsprogramm BRB2035 entwickeln. Dabei spielen Themen wie eine leistungsfähige Infrastruktur, die effektive Verkehrsanbindung von Brandenburg an der Havel an die Metropole Berlin, die oberzentrale Entwicklung für die gesamte Region, die Chancen unserer Stadt als attraktiver Zuzugsort sowie der Ausbau der Medizinischen Hochschule zur Stärkung der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger eine entscheidende Rolle. Es ist gut, dass wir diese Zukunftsthemen für unsere Stadt jetzt auch mit der Landesregierung vor Ort direkt besprechen und unsere Vorstellungen dazu miteinander austauschen können.“
In der Stadt Brandenburg wurden seit 1991 insgesamt 156 Mio. Euro in den unterschiedlichen Programmen der Städtebauförderung eingesetzt. Aktueller Schwerpunkt ist die Sanierung der Johanniskirche mit rund 3,6 Mio. Euro, die denkmalgerecht als Veranstaltungs- und Museumsraum hergerichtet wird. In der Wohnraumförderung wurden seit 1991 ca. 237 Mio. Euro bereitgestellt, ein Großteil davon in Modernisierung und Instandsetzung bestehender Wohnungen. Es konnten insgesamt über 8.000 Wohnungen geschaffen oder saniert werden.
Entscheidend für die Attraktivität der Havelstadt als Wohn- und Zuzugsort ist die Verkehrsanbindung. Während der Sitzung kündigte die Landesregierung eine Reihe von Verbesserungen in diesem für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Bereich an. So werden die Züge des RE1 ab Dezember wieder einmal pro Stunde sowohl in Götz und als auch Groß Kreutz halten. In Richtung Magdeburg wird für Kirchmöser und Wusterwitz ebenfalls ein Stundentakt angeboten. Ab dem Jahr 2022 soll es eine zusätzliche Fahrt während der Hauptverkehrszeit geben, so dass der RE1 etwa alle 20 Minuten zwischen Brandenburg Hbf. und Berlin verkehrt.
Auch die Anbindung mit dem Fernverkehr der Bahn soll sich ab 2022 verbessern: Während es derzeit nur ein IC-Fahrtenpaar mit Halt in Brandenburg/Havel täglich gibt, sind dann drei Fahrtenpaare täglich geplant. Zum Thema Deutschlandtakt gibt es einen konstruktiven Dialog mit dem Bund: Die DB Fernverkehr hat ein dichteres IC-Angebot auch zwischen Berlin und Magdeburg angekündigt. Details sind allerdings noch offen.
Derzeit fahren 4 PlusBus Linien - das heißt Busse mit direkten, gleichbleibenden Linienführungen in regelmäßigem Takt - durch den Hohen Fläming. Sie verbinden die Städte Bad Belzig, Brandenburg, Lehnin, Werder (Havel), Potsdam und Treuenbrietzen. Das Angebot wird mit Fahrtgaststeigerungen von bis 50 Prozent sehr gut angenommen.
Zur Straßenanbindung der Havelstadt wurde hervorgehoben, dass die Brücke im Zuge der B1/B102 instandgesetzt und eine einspurige Verkehrsführung in beide Richtungen ohne Lasteneinschränkung möglich ist. Der Landesbetrieb Straßenwesen bereitet einen Ersatzneubau für die B1 vor, der dann wieder vierspurig die Bahngleise queren wird. Allerdings kann hier ein Zeitrahmen noch nicht genannt werden. Hinsichtlich der Ortsdurchfahrt B102 wird derzeit für den Bereich zwischen Silokanal und Knotenpunkt B 1/B102 der Bau vorbereitet. Gebaut wird dann nächstes und übernächstes Jahr.
Die Ortsumfahrung Schmerzke im Zuge der B102n ist im Planfeststellungsverfahren. Derzeit werden die Einwendungen und Stellungnahmen ausgewertet. Der Baubeginn ist ab Ende 2020 vorgesehen. Mit Abschluss des Ausbaus der B 102 steht mit den westlich liegenden Autobahnanschlüssen Wollin und Ziesar eine leistungsfähige Anbindung des Stadtteils Kirchmöser an die BAB über die L 96 zur Verfügung.
