In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.10.2005 hat Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann die Entwürfe für den Haushaltsplan 2006 und den Stellenplan 2006 vorgelegt. In ihrer Rede zur Einbringung der Beschlussvorlagen unterstrich sie, dass es darum geht, „den eingeschlagenen Sparkurs zu verstetigen, das Vertretbare zu beschließen und umzusetzen und nicht in erster Linie darum, unsere Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten!“
Der Haushaltsplanentwurf 2006 hat ein ausgabeseitiges Gesamtvolumen von 386 Millionen Euro und umfasst folgende Positionen:
· Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 301 Millionen Euro
· Ausgaben im Vermögenshaushalt: 85 Millionen Euro
Das einnahmeseitige Gesamtvolumen beträgt 252 Millionen Euro und setzt sich zusammen aus:
· Einnahmen im Verwaltungshaushalt: 167 Millionen Euro
· Einnahmen im Vermögenshaushalt: 85 Millionen Euro
Zusammen mit dem Vortrag der Fehlbeträge (strukturelles Defizit) aus den Vorjahren beträgt der formal rechnerische Fehlbetrag somit insgesamt 134 Millionen Euro. Zieht man die kumulierte Unterdeckung der Haushalte der Vorjahre ab, so ergibt sich ein strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt 2006 in Höhe von 37 Millionen Euro.
Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde unter Berücksichtigung der Auflagen der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung 2005 bei der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2006 von dem Ziel ausgegangen, dass die Kreditaufnahme drastisch zu reduzieren ist. Der Vermögenshaushalt 2006 sieht daher lediglich eine Kreditaufnahme für das Vorhaben „Altstädtisches Rathaus“ in Höhe von 3,8 Millionen Euro vor. Erfolgt die angestrebte alternative Finanzierung des Vorhabens außerhalb des kommunalen Haushaltes, werden diese Kredite gesperrt.
Eine Veränderung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern sind in der Haushaltssatzung nicht vorgesehen.
Die von der Kommunalaufsicht genehmigungsbedürftigen Verpflichtigungsermächtigungen mussten gegenüber den Vorjahren deutlich reduziert werden.
Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand wird davon ausgegangen, dass der genehmigte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 120 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung 2006 noch ausreichend ist. In den Folgejahren wird eine Erhöhung dieses Höchstbetrages im Zusammenhang mit den kumulierten Fehlbeträgen jedoch zwangsläufig erforderlich werden.
Der Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2006 sieht 987,3 Stellen vor. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2005 (980,5 Stellen) bedeutet dies zwar eine Erhöhung der Stellenanzahl im Stellenplan um 6,8 Stellen, jedoch setzt sich tatsächlich die langfristige Tendenz der Stellenreduzierungen durch vorgesehene 15,5 Stelleneinsparungen in den Eigenbetrieben weiterhin fort. Insgesamt sind somit für das kommende Jahr 1.106,1 Stellen im Stellenplan und in den Stellenlisten der Eigenbetriebe vorgesehen (Vorjahr: 1.114,8 Stellen). Die geplanten 987,3 Stellen im Stellenplan führen zu einem Personalkostenansatz von 41,9 Millionen Euro im Haushaltsplan und die vorgesehenen 118,8 Stellen in den Eigenbetrieben zu 4,7 Millionen Euro Personalkosten.
Die Kosten für eine beträchtliche Anzahl an Stellen und Stellenanteilen des Stellenplanes werden ganz oder teilweise von Bund, Land oder anderen Gebietskörperschaften getragen, wie zum Beispiel in der Leitstelle der Feuerwehr und des Rettungswesens, in der ARGE oder im Kataster- und Vermessungsamt. Insgesamt werden unter Berücksichtigung der prozentualen Anteile die Personalkosten für rund 115 Stellen direkt und gänzlich erstattet. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 4,5 Millionen Euro und somit rund 11 % der auf Grundlage des Stellenplanentwurfes 2006 geplanten Personalkosten an den Haushalt zurückfließen. Nach Abzug dieses Erstattungsbetrages von den geplanten Personalkosten reduzieren sich diese somit auf 37,4 Millionen Euro.
Das Entwurf des Haushaltsplanes 2006, einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes, des Investitionsprogramms sowie der Finanzplanung 2005-2009, und der Entwurf des Stellenplanes 2006 werden in den nächsten beiden Monaten in Ausschüssen beraten denn in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
