Das Innenministerium hat gerade den Ablauf für die Leitbilddiskussion verändert, siehe die Mail unten.
Entgegen den bisherigen Planungen wird nunmehr die Begrüßung der Bürger und Eröffnung der Veranstaltung durch die jeweiligen Oberbürgermeister und Landräte gestrichen. Die Chance für eine zusammenhänge Darstellung der eigenen Argumente ist damit bewusst rausgenommen worden.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann sagt dazu:
„Das Innenministerium macht derzeit jeden Fehler, den man für einen offenen und ehrlichen Bürgerdialog nur machen kann. Offenbar ist dem Ministerium nicht an einer gleichberechtigten Diskussion auf Augenhöhe gelegen. Man will die Bürgerinnen und Bürger nur frontal beschallen und jede Chance zu einer zusammenhängenden Darstellung der Gegenargumente im Keim ersticken. Das ist kein demokratischer Stil mehr.“
„Ich würde gerne wissen, wie man sich im Innenministerium eine demokratische Diskussion vorstellt, wenn man bis heute die Bürger nicht über die lokalen Medien eingeladen hat und nunmehr auch den gewählten Bürgervertretern das Wort verbieten will?“ fragt Tiemann abschließend.
Hier finden Sie die Mail des Innenministeriums:
Von: --- [mailto:---@mik.brandenburg.de]
Gesendet: Freitag, 28. August 2015 11:27
Ablauf der Konferenzen zum Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019
An die
Landrätin und Landräte
Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister
im Land Brandenburg
Für die Konferenzen zum Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist folgender Ablauf geplant:
1. Eröffnung durch die Moderatorin (mit Vorstellung des Veranstaltungsablaufs und Anmoderation des Innenministers)
2. Impulsreferat Innenminister (unterstützt von ppt) - Zeit: max. 15 min
3. Minister Görke, finanzielle Rahmenbedingungen der Reform - max. 10 min
4. Überleitung zur Podiumsdiskussion (Moderatorin)
5. Podiumsdiskussion (Teilnehmer: Innenminister, Finanzminister bzw. Staatssekretärin, örtliche Landrätin/örtlicher Landrat bzw. Oberbürgermeister/in, Verwaltungswissenschaftler) - Zeit: 30 min
6. Moderatorin: Überleitung zur Publikumsrunde
7. Bürgerfragen
8. Kurze Schlussbemerkung der Podiumsteilnehmer - (zwei Sätze)
9. Abmoderation
Mit freundlichen Grüßen
i. A. ----
Ministerium des Innern und für Kommunales
des Landes Brandenburg
Ministerbüro
Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13
14467 Potsdam
