Zu den gestrigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Brandenburg an der Havel erklärt Oberbürgermeister Steffen Scheller:
Freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei und friedlich zu äußern. Im demokratischen Rechtsstaat erfolgt dieser Meinungsaustausch aber friedlich. Dafür gibt es im Versammlungsrecht auch klare und einfache Regeln. Und eine Polizei, die mit ihren Beamtinnen und Beamten sogar unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit die Sicherheit und Ordnung unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Stadt schützt. Dieser friedliche Meinungsaustausch endet aber da, wo das Versammlungsrecht gebrochen und Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wird. Gewalt gegen die Polizei, die gestern Abend zu 5 verletzten Polizisten, bis hin zur Dienstunfähigkeit, geführt hat, ist für mich in keinster Weise hinnehmbar und verurteile ich aufs Schärfste.
Brandenburgs Rathauschef betont:
Diese gestrige Gewaltbereitschaft und der zielgerichtete Angriff auf die Polizei ist insbesondere vor dem Hintergrund der tragischen Geschehnisse in Rheinland-Pfalz, wo zwei junge Polizeibeamte ihr Leben verloren, und dem Angriff auf eine Beamtin während einer Versammlung jüngst im brandenburgischen Ludwigsfelde, Ausdruck einer steigenden und besorgniserregenden Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei. Die Polizeibeamten in der Stadt Brandenburg erfüllen die wichtige Aufgabe, für Ordnung und Sicherheit bei der Wahrnehmung des Versammlungsrechtes der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu sorgen. Sie riskieren im Arbeitsalltag ihre Gesundheit und werden immer öfter selbst zu Opfern von Übergriffen. Deshalb ist es mir wichtig, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass das in unserer Stadt nicht hingenommen wird.
