Das Innenministerium hat der Stadt Brandenburg an der Havel das Haushaltssicherungskonzept und damit den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt. Dazu erklärt Oberbürgermeister Steffen Scheller.
„Mit der Haushaltsgenehmigung hat das Innenministerium unseren erfolgreichen Konsolidierungskurs der letzten Jahre bestätigt. Insgesamt haben wir den Kassenkredit um knapp 30 Mio. Euro reduziert und langfristige Verbindlichkeiten von über 42 Mio. Euro auf 13,9 Mio. Euro abgebaut. Die durchschnittliche Restlaufzeit unserer langfristigen Verbindlichkeiten liegt bei unter 6 Jahren. Zudem haben wir seit Jahren Investitionen und Eigenanteile ohne neue Kreditaufnahmen abgesichert.
Der seit 2015 ausgeglichene Haushalt und die Jahresüberschüsse von 2016 und 2017 sind ein eindrucksvolles Zeichen dafür, dass wir als Stadt die haushaltspolitische Trendwende hinbekommen haben. Das hat auch das Innenministerium anerkannt.
Mit der Haushaltsgenehmigung erlangen wir als Bürgerinnen und Bürger wieder die finanzpolitische Souveränität für Brandenburg an der Havel zurück. Das ist ein echter Meilenstein für die positive Entwicklung unserer Stadt.“
„Wir werden jetzt unmittelbar mit der Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2019/2020 beginnen. Die positiven Ergebnisse werden wir dabei nutzen, um sowohl die erfolgreiche Konsolidierung mit Augenmaß fortzusetzen, als auch wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Kita- und Schulsanierung, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sowie Wirtschaftsförderung und Stadtleben anpacken zu können“ gibt Oberbürgermeister Steffen Scheller einen Ausblick.
Zahlen zum Haushalt:
Im Jahr 2018 stehen im Ergebnishaushalt geplanten ordentlichen Erträgen von 283,1 Mio. Euro ordentliche Aufwendungen in Höhe von 282 Mio. Euro entgegen.
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Zu den wichtigsten neuen Investitionsmaßnahmen des Doppelhaushaltes zählen die Umsetzung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes für den barrierefreien Ausbau mehrerer Straßenbahnhaltestellen in Bauhofstraße und Magdeburger Straße (850 T€), ein Zuschuss an das Klinikum zum Neubau Pathologie (1,3 Mio. €), ein Zuschuss an die WOBRA für den Neubau der Kita Bauhofstraße (rund 3 Mio. €), Sanierung Kita Mittendrin (1,37 Mio. €), Errichtung Kita Sophienstraße (950 T €).
3,17 Mio. € aus Mitteln des Bundes sollen für den Breitbandausbau eingesetzt werden.
Zusätzlich sollen mit einem städtischen Eigenanteil von knapp 1 Mio. Euro Investitionen in Schulen und Turnhallen (inkl. WLAN an Schulen) von knapp 10 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes ermöglicht werden.
