Oberbürgermeisterin unterstützt Bürgerinitiative und Teile der SPD

Pressemitteilung vom 03.08.2009

Pressearchiv - Meldung vom 03.08.2009

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Frau Dr. Dietlind Tiemann, unterstützt den Wunsch der Bürgerinitiative „Leben statt Beben“ und Teilen der SPD, dass der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, Herr Dietmar Woidke, das Thema TSR zur Chefsache erklärt.

Das zuständige Landesumweltamt ist Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für die von der Firma TSR in Brandenburg an der Havel betriebene Metallrecyclinganlage.

„Ich werde Minister Woidke bitten, sich der Sache anzunehmen und ihm vorschlagen die Eingangskontrolle des Unternehmens und die für die Verarbeitung zugelassenen Stoffe einer Prüfung zu unterziehen.“ sagte Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann. „Für den Industriestandort Brandenburg an der Havel ist die Recyclinganlage richtig und wichtig. Sie muss aber auch sicher betrieben werden. Ich habe keinen Zweifel an der Fachkunde des Landesumweltamtes. Wenn vor Ort der Wunsch geäußert wird, dass der Minister das Thema zur Chefsache erklärt, kann eine Prüfung durch Herrn Minister Woidke ein Beitrag dazu sein, dass wieder Vertrauen entsteht.“

Grundsätzlich ist in erster Linie der Betreiber in der Pflicht. Mit diesem werden erneut Gespräche zur Verbesserung des Brandschutzes geführt. Durch die Brandenburger Feuerwehr werden auch Hinweise zur Verbesserung der Brandschutztechnik an das Landesumweltamt als Genehmigungsbehörde gegeben. Erste Gespräche beginnen in dieser Woche.

„Ein Industriestandort wie Brandenburg an der Havel lebt davon, dass technische Anlagen betrieben werden können. Dazu ist eine breite Akzeptanz von Industrie in der Bevölkerung nötig. Die wiederholten Brände haben diese Akzeptanz nicht gefördert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass alle die bis 2020 die Arbeitslosigkeit in der Stadt und der gesamten Bundesrepublik abbauen wollen, mit den Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze beginnen sollten.“

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