Presseinformation

16.01.2014

Rechtsstreit um die Besetzung der Sozialbeigeordnetenstelle beendet

Pressearchiv - Meldung vom 16.01.2014

Klage gegen die Stadtverordnetenversammlung erfolglos

Die Stadtverordneten Norbert Langerwisch, Britta Kornmesser, Anett Schulze, Carsten Eichmüller und Tobias Dietrich sowie der ehemalige Stadtverordnete Ralf Holzschuher klagten vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Stadtverordnetenversammlung. Sie wollten feststellen lassen, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2013 über die Wahl des Herrn Dr. Wolfgang Erlebach zum Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Jugend und Kultur der Stadt Brandenburg an der Havel rechtswidrig ist.Wie auch schon in den Verfahren gegen die Oberbürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wären die Kläger/innen auch in dem Verfahren gegen die Stadtverordnetenversammlung  unterlegen. Das Gericht ließ keinen Zweifel daran, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte.Um einem klageabweisenden Urteil zu entgehen, erklärten die klagenden Stadtverordneten das Verfahren für erledigt. Am gestrigen Tag war schon die Klage des Herrn Holzschuher zurückgenommen worden. Die Kosten dieses Rechtsstreits hat die Stadt Brandenburg an der Havel zu tragen. Die Stadt rechnet mit Kosten in Höhe von ca. 2.500 € für die Beauftragung des Rechtsanwaltes der klagenden Stadtverordneten und die Gerichtskosten.Informationsschreiben an die SVV vom 16.01.2014

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