Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat gestern den Haushalt für 2016 mit einem Plus von 1,4 Mio. Euro beschlossen.
Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann erklärt dazu: „Das ist gerade in der aktuellen Diskussion zur Kreisgebietsreform ein starkes Signal der Leistungsfähigkeit der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel. Für eine positive Entwicklung unseres gesamten Landes brauchen wir gerade in der Fläche starke kommunale Selbstverwaltung, statt Zwangsfusionen von Gemeinden, Städten und Kreisen. Das ist der falsche Weg.“
In ihrer Haushaltsrede verwies Brandenburgs Rathauschefin darauf, dass die Stadt Investitionen von über 16 Mio. Euro vornimmt, u.a. für neue Kitas und Schulen, Stadtentwicklung, Straßenbau und Schulausstattung. Seit 2004 habe die Stadt alle Investitionen ohne neue Kreditaufnahmen geschafft und zudem langfristige Verbindlichkeiten von über 30 Mio. Euro abgebaut. Tiemann erklärte, die Stadt habe damit ihre Hausaufgaben gemacht.
Sie forderte die Landesregierung auf, die Leistungen der Städte endlich anzuerkennen und die eigenen Landes-Hausaufgaben zu machen. Konkret forderte sie von der Landesregierung die Vorlage eines neuen kommunalen Finanzausgleichs. Sowohl das Landesverfassungsgericht als auch Finanzexperten haben die Unterfinanzierung der Städte insbesondere im Bereich der Jugendhilfe- und Soziallasten seit Jahren bestätigt.
Datei:
Vollständige Haushaltsrede von Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann zur SVV
